Haushalt bringt GKV in Bedrängnis

Haushalt bringt GKV in Bedrängnis

von Thomas Bellartz, Berlin

Der Bundeshaushalt für 2007 ist unter Dach und Fach. In trockenen Tüchern ist die Finanzplanung des Bundes deswegen aber noch lange nicht. Es gibt selbst gelegte Stolperfallen. Das weiß insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Das Kabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet und damit seinen Segen gegeben für eine neuerliche Finanzkrise bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent bringt dem Staatshaushalt zwar zusätzliche Einnahmen. Die sozialen Sicherungssysteme vermag dieser Beschluss allerdings nicht zu stärken.

Die drei zusätzlichen Punkte Mehrsteuer dürften die GKV mit rund 1 Milliarde Euro belasten. Eine Gegenfinanzierung ist nicht in Sicht. Und auch wenn in den vergangenen Wochen immer häufiger eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel thematisiert wurde: Im Ministerium hält man sich bedeckt. Schließlich dürfte es schwer genug sein, diesen denkwürdigen, weil in vieler Experten Augen höchstens halb legalen Haushalt 2007 dem Bundespräsidenten schmackhaft zu machen. Doch der Regierung hat keine Alternative.

Auf dem Weg zur Staatsentschuldung und zum Abbau der Kreditaufnahme des Bundes, werden auch die Krankenversicherten belastet. Finanzminister Peer Steinbrück sieht das Malheur, weiß aber keinen Ausweg. Wie groß das Dilemma ist, zeigen seine jüngsten Ausflüchte in die Niederungen der Gesundheitspolitik. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen setzt auf eine zumindest teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems. Er greift damit Thesen auf, die ausgerechnet in der SPD ungern gehört werden.

Der passionierte Schachspieler Steinbrück hatte sich zuletzt immer wieder aufgeschlossen gegenüber einem Systemwechsel in der GKV gezeigt. Grundsätzlich brauche es eine Steuerfinanzierung des Systems, sagt der Minister. Schon nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte im vergangenen November hatte es Steinbrück öffentlich bedauert, dass die Gesundheitsreform aus dem Koalitionsvertrag weitestgehend ausgespart worden war. Mit der dort fixierten Beitragssatzstabilität ist es spätestens dann dahin, wenn Mehrwertsteuer erhöht und Bundeszuschüsse gekappt werden.

Zwar ist dem Enthusiamus der ersten 100 Tage der Realismus gefolgt, aber Steinbrück bleibt am Thema: »Das ist eine gewaltiges Werk, das man nicht übers Knie brechen darf», sagte er der »Financial Times Deutschland«. Eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme könne als Gesamtprojekt langfristig »ein spannendes Konzept« sein, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Dies müsse auf der Grundlage eines vollständigen Tableaus der Be- und Entlastungen bei Steuern und Beiträgen der Bürger geschehen.

Steinbrück erscheint innerhalb der SPD mit seiner Position isoliert. Das Gesundheitsministerium will bereits Ende März eine eigene Marschroute vorlegen und damit Schrittmacher bleiben. Auch wenn der Finanzminister mit seinen Positionen durchaus auf Zustimmung, besonders bei der Union und der oppositionellen FDP trifft, dürfte sein Einflussbereich zurzeit erheblich eingegrenzt sein.

Denn in der aktuellen Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung des Bundes, spielen beispielsweise die Steuerzuschüsse für die GKV keine große Rolle mehr. Wegen der stark rückläufigen Einnahmen aus der Tabaksteuer, fließt deutlich weniger Geld aus diesem Topf in die Kassen der Kassen. Aus bislang 4,2 Milliarden Euro Zuschuss werden 2007 schlappe 1,5 Milliarden Euro. Eine der vielen unberechenbaren Stolperfallen, die Haushaltsplanungen zu eigen sind. Schlussendlich droht der GKV ein Kollaps. Den Krankenkassen sehen sich vor einem Milliardenloch angesichts steigender Ausgaben für die Mehrwertsteuer und sinkender Zuschüsse des Bundes.

Das brachte in den vergangenen Tagen die Debatte über die Gesundheitsreform gehörig in Fahrt, siehe Steinbrück. Am vergangenen Samstag demonstrierten auch die SPD-Obersten demonstrativ genossenschaftliche Geschlossenheit und Reform-Entschlossenheit. SPD-Chef Matthias Platzeck, SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck und Vizekanzler Franz Müntefering forderten von der Union und deren Kanzlerin Angela Merkel ein deutlich höheres Reformtempo. So soll noch vor der Sommerpause ein gemeinsames Konzept für eine Gesundheistreform gezimmert werden. Und dabei will die SPD Duftmarken setzen; so wie sie es nicht nur gesundheitspolitisch bereits in den vergangenen Monaten getan habe, wie die drei versicherten.

Ausgaben in den Griff bekommen

Struck, der starke Mann der Fraktion im Deutschen Bundestag, will sich bei der Reform nicht nur auf den Einnahmenbereich, also die Frage, ob Gesundheitsprämie, Bürgerversicherung oder eine dritte Variante, einlassen. Er ließ am Wochenanfang wissen, dass es auch darum gehen werde, die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen.

Einen bleibenden Eindruck scheinen bei Struck die nur unterbrochenen Proteste der Ärzteschaft hinterlassen zu haben. In der »Saarbrücker Zeitung« verkündete der SPD-Fraktionschef, er setze auf eine Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Außerdem müsse aus seiner Sicht auch wieder eine Positivliste in das Zentrum der Beratungen rücken.

Während die CSU der großen Schwester CDU anheim stellte, nun den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, gibt es in den politischen Schaltzentralen die übereinstimmende Erkenntnis, bis Ende März sollte es bei wenig konkreten Versprechungen und Ankündigungen bleiben.

Spätestens nach den Landtagswahlen dürfte die Kommission zur Findung einer Gesundheistreform antreten. Und sich zuallererst mit den Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium auseinander setzen müssen. Denn Ulla Schmidt wird sich die Lufthoheit über ihr Ressort wohl keinesfalls entreißen lassen wollen.

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