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Datenklau

Angeklagter protestiert erfolglos

12.02.2014
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Von Anna Hohle / In der sogenannten Datenklau-Affäre im Bundesgesundheitsministerium ist einer der Angeklagten mit seinem Protest vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.

 

Dem Lobbyisten wird vorgeworfen, vertrauliche Daten aus dem Ministerium entwendet zu haben. Anfang Januar hatte die Staatsanwaltschaft Berlin deshalb Anklage erhoben und dazu eine Presseerklärung auf dem Verwaltungsportal www.berlin.de veröffentlicht.

 

Gegen den Wortlaut dieser Erklärung wehrte sich der Angeklagte jedoch juristisch. Ihm geht es um die Begriffe »Datenklau« und »Pharmalobbyist«. Der erste Ausdruck käme in der Anklage wörtlich nicht vor, der zweite sei despektierlich und unsachlich, so der Lobbyist. Die Presseerklärung müsse deshalb von dem Online-Portal gelöscht werden.

 

Zwar änderte die Staatsanwaltschaft die Bezeichnung »Pharmalobbyist« in »Apothekenlobbyist«. Doch auch damit war der Angeklagte nicht zufrieden und beharrte darauf, die Erklärung müsse in Gänze entfernt werden. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht jetzt entschied. Es sei kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot festzustellen, urteilten die dortigen Richter. Der Begriff »Datenklau« umschreibe schlagwortmäßig genau das, was dem Angeklagten vorgeworfen wird. Auch die Bezeichnung »Apothekenlobbyist« sei zutreffend. Der Angeklagte sei beruflich schließlich tatsächlich als Interessenvertreter im Apothekenwesen tätig gewesen. /

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