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Bonus-Malus wird nur leicht entschärft

10.02.2006  10:36 Uhr

Spargesetz

Bonus-Malus wird nur leicht entschärft

von Thomas Bellartz, Berlin, und Daniel Rücker, Eschborn

 

Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) kommt. Mit einigen leichten Änderung einigten sich Union und SPD auf eine Kompromisslösung. Am 1. April soll das Gesetz in Kraft treten. Die Politik hofft auf Einsparungen von rund 1,3 Milliarden Euro.

 

Immer noch gewöhnungsbedürftig sind die gemeinsamen Stellungnahmen aus den ehemals - zumindest politisch - verfeindeten Lagern von CDU/CSU und SPD. So veröffentlichten der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Zöller, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner und weitere Gesundheitspolitiker der Koalition eine gemeinsame Erklärung.

 

Darin wird zunächst erneut darauf hingewiesen, dass das Ausgabenwachstum bei den Arzneimittelausgaben die Beitragssatzstabilität gefährde und man deswegen eingreifen müsse. »Ausgehend von der Koalitionsvereinbarung zur Arzneimittelversorgung« habe man sich »auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung« verständigt. Den Gesundheitspolitikern sei es darum gegangen, »medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen« zu vermeiden.

 

Das fraktionsübergreifende Quartett widersprach Befürchtungen, wonach das Gesetz zu einer schlechteren Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln führen könne. Auch in Zukunft sollten nicht weniger oder qualitativ schlechtere Arzneimittel verordnet werden. Maßstab sei die medizinische Notwendigkeit.

 

Die individuelle Verantwortung des Arztes für sein Verordnungsverhalten will die Koalition durch die heftig umstrittene Bonus-Malus-Regelung stärken. Die von der Ärzteschaft auf breiter Flur attackierte Regelung wurde von den Unterhändlern entschärft. So greife die Bonus-Malus-Regelung nicht, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen Vereinbarungen treffen, mit denen dieselben Ziele zur Veränderung des strukturellen Verordnungsverhaltens und zur Einsparung bei Arzneimitteln erreicht werden können. Union und SPD glauben, damit der Selbstverwaltung einen größeren Gestaltungsspielraum zu geben. Um eine therapieadäquate Versorgung sicherzustellen, solle bei der Ermittlung der Tagestherapiekosten die Indikationsstellung berücksichtigt werden. Der Malus soll ab einer Überschreitung um 10 Prozent wirksam werden.

 

Nach dem Willen der Koalition sollen die Apothekenrechenzentren dazu verpflichtet werden, den KV-Prüfausschüssen, die für die Umsetzung der Bonus-Malus-Regelung sorgen, die notwendigen Daten zu liefern. Ein entsprechender Änderungsantrag soll noch in das AVWG eingebracht werden. ABDA-Geschäftsführer

 

Dr. Frank Diener hält es für grundsätzlich sinnvoll, die Kompetenz der Apothekenrechenzentren hierfür zu nutzen. Dies gehe jedoch nicht auf Zuruf. Die ABDA fordert deshalb eine klare Regelung im Gesetz, die die beteiligten Gruppen verpflichtet, mit dem Deutschen Apothekerverband Vereinbarungen über Technik und Kosten bei der Datenlieferung zu vereinbaren.

 

Die Krankenkassen haben die Möglichkeit, Patienten von Arzneimittelzuzahlungen zu befreien, wenn sie beim Arzt auf die Verordnung eines besonders preiswerten Präparates drängen. Damit wurden Teile eines Vorschlags des BKK-Bundesverbandes aufgegriffen. Dem Vernehmen nach halten allerdings die Gesundheitspolitiker andere Elemente für nicht umsetzbar und die erhofften Einsparziele für überzogen. Nach der neuen Regelung gilt ein Präparat dann als preiswert, wenn der Apothekenabgabepreis 30 Prozent unter dem Festbetrag liegt. Die Koalition glaubt, damit die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und den Preiswettbewerb auf der Herstellerebene zu forcieren.

 

Rabatte kein Thema

 

Der Kompromiss zur Neuregelung bei der Bildung von Festbeträgen erhöhe »die Flexibilität der Spitzenverbände der Krankenkassen bei der Festbetragsfestsetzung« und sichere eine ausreichende Arzneimittelauswahl zum Festbetrag. So werde es möglich, das angestrebte Einsparvolumen zu erreichen. Nur am Rande ein Thema sind für Union und SPD die Naturalrabatte. Deren Verbot helfe, die Kosten zu senken.

 

Daneben sind eine Reihe weiterer Detailregelungen vereinbart worden. So sollen Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, durch den Abschluss von Rabattverträgen für ihre Versicherten die Aufzahlung bei Arzneimitteln zu verhindern, deren Preis oberhalb des Festbetrags liegt. Außerdem werden Krankenhäuser stärker zur Beachtung einer wirtschaftlichen Verordnung bei Entlassung aus der stationären Behandlung verpflichtet.

 

Die Entschärfung der Bonus-Malus-Regelung geht den Kassenärzten nicht weit genug. Ulrich Weigeldt, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, dass Ärzte individuell Honorarabschläge hinnehmen müssten, wenn sie zu teure Arzneien verordneten. Besonders wirtschaftliches Verordnen solle dagegen kollektiv belohnt werden. Dies sei »nicht akzeptabel«, sagte Weigeldt. Begrüßenswert sei, dass die Regelung auf der regionalen Ebene durch Vereinbarungen der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen entfallen könne. Das Ziel einer hoch stehenden Versorgung bei gleichzeitig sinkenden Ausgaben werde insgesamt durch die Koalitionspläne aber nicht erreicht. Stattdessen drohe mehr Bürokratie.

 

Erfolgloser Protest

 

Die Enttäuschung der Kassenärzte macht auch deutlich, dass ein Streik oder Protest zwar öffentliche Wahrnehmung erzeugt aber nicht unbedingt Erfolg verspricht. Mit ihren Protesten haben die Ärzte abseits von selbst initiierten Umfragen nur bedingt Sympathie erzielt. Bei vielen Patienten, in der Politik und auch bei den Krankenkassen haben sie dagegen eine Menge Porzellan zerschlagen.

 

Streik ist und bleibt eben ein Instrument der Arbeiter und Angestellten, mit dem der Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden soll. Streikende Selbstständige laufen grundsätzlich Gefahr, diejenigen zu verärgern, bei denen sie eigentlich Verständnis wecken wollen.

 

Daniel Bahr, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte das geplante Gesetz als zu bürokratisch. »Das Arzneimittelsparpaket bleibt damit ein Kostendämpfungsmonstrum.«

 

Selbst die Krankenkassen, die das Gesetz entlasten soll, haben Zweifel am Sinn der Vereinbarungen. Dr. Christoph Straub vom Vorstand der Techniker Krankenkasse (TK) sieht im Gesetz zwar ein Sparpotenzial, aber auch erhebliche Risiken. Wie andere Kassenvertreter fürchtet auch Straub, dass viele Hersteller die geplante Absenkung der Festbetragsgruppen der Stufen 2 und 3 auf das untere Preisdrittel nicht mitmachen. Die Konsequenz wäre, dass die Patienten zum Teil erheblich zuzahlen müssten, sagte Straub am Mittwoch vor einer Woche auf einer Veranstaltung von MCC in Köln. Außerdem würden die Festbeträge als Kostendämpfungsinstrument grundsätzlich beschädigt. Straub hält wenig davon, dass Krankenkassen mit Herstellern individuelle Rabatte aushandeln sollen, wenn diese ihre Präparate nicht auf den Festbetrag absenken. Ein Rabattvertrag beinhalte als Gegenleistung immer, dass die Kasse das rabattierte Produkt bewirbt. Es sei aber nicht einsichtig, warum Krankenkassen ein Medikament fördern sollten, dessen Preis erst durch einen ausgehandelten Rabatt auf Festbetragsniveau kommt, während gleichwertige Präparate noch preiswerter sind, aber nicht empfohlen werden.

 

Sorgen bereiten die neuen Festbeträge auch den Generikaherstellern. Wenn die Anbieter von Originalen in den Festbetragsgruppen der Stufen 2 und 3 ihre Preise auf das untere Drittel absenken, dann verursache dies einen erheblichen Preisdruck auf Generika, da diese mindestens 10 Prozent preiswerter sein sollten als die Originale. Die Konsequenz wäre ein weiterer Preisverfall.

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