Tipps für Gespräche mit Abgeordneten |
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07.02.2012 16:03 Uhr |
Von Werner Kurzlechner, Berlin / Mehr als Kungelei bei lukullischen Genüssen: Der Bundesverband Medizintechnologie diskutierte mit Experten über zeitgemäße Lobbyarbeit. Diese habe auch die Funktion, Informationslücken von Entscheidungsträgern zu schließen.
Gastredner Peter Strieder sprach die Kernbotschaft aus, die der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) in Berlin als Veranstalter transportieren wollte. »Lobbyismus in einer transparenten Gesellschaft bedeutet, gute Argumente an die richtigen Entscheider zu kommunizieren«, sagte der ehemalige Berliner Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzende, der heute als Partner der PR-Agentur Ketchum Pleon tätig ist. »Und das ist völlig legitim«, so Strieder weiter.
Schmuddeliges Image in der Öffentlichkeit
In der Öffentlichkeit haftet der gerade in der Hauptstadt und in der Gesundheitspolitik permanent betriebenen Lobbyarbeit notorisch ein schmuddeliges Image an. Der BVMed ist dabei insofern ein gebranntes Kind, als er erst im vergangenen Jahr vom Verein Lobbycontrol als Kandidat für die unrühmliche Lobbykratie-Medaille für »irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit« nominiert wurde. Der Vorwurf damals: Patientenvertretungen seien instrumentalisiert worden, um zu verhindern, dass Krankenkassen die Versorgung mit Hilfsmitteln ausschreiben müssen; auch dank einer vom BVMed organisierten PR-Kampagne habe der Bundestag die Neuregelung von einer Soll- in eine Kann-Bestimmung umgewandelt.
Nun kommt es zum einen im gesundheitspolitischen Schlachtfeld nicht so selten vor, dass die Interessen von Patientengruppen und Hersteller von Arzneimitteln oder eben Gesundheitsprodukten in eine ähnliche Richtung zielen. Zum anderen stellt sich der BVMed recht offensiv als Lobbyverband dar und lud vor allem deshalb kürzlich zur Diskussion, um die Lobbyarbeit zu entmystifizieren und seinen mittelständischen Mitgliedern einige hilfreiche Grundlagen an die Hand zu geben. In jedem Fall gelang es, in das gängige Schwarz-Weiß-Bild von Lobbyismus die nötigen Grautöne einzufügen. Strieder verwies mit Beispielen wie dem plötzlichen Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe und Stuttgart 21 darauf, dass Politik mehr denn je das Ergebnis von Beteiligung an vielfältigen Verfahren und von öffentlichem Dialog sei. Weder Politik noch Verwaltung seien noch dazu in der Lage, ihren Informationsbedarf allein durch internen Sachverstand zu decken.
Der wertvolle Beitrag von PR- und Lobbyarbeit liegt demnach darin, Wissenslücken von Entscheidungsträgern zu schließen. Strieder ermunterte die Hersteller von Medizinprodukten dazu, Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern einfach einmal Defibrillatoren und Herzschrittmacher der neuesten Generation vorzuführen.
Oftmals seien die politischen Akteure nämlich dankbar für konkrete Informationen über Technologien oder firmeninterne Abläufe, auf die sie Einfluss nehmen – in der Regel als Generalisten. »Deshalb sollten Sie mit Abgeordneten auch nicht reden wie mit Spezialisten«, riet Strieder und empfahl als Orientierungshilfe die simple, aber korrekte Darstellungsweise in der ZDF-Fernsehreihe Terra X. Es sei ein falsches Bild von Lobbyarbeit, sich immer nur miteinander zu Abend essende Politiker und Unternehmer vorzustellen. Auch bei den zurzeit diskutierten niedersächsischen Galaveranstaltungen mit dem heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff dürfte kaum Zeit für inhaltlich wichtige Dinge geblieben sein. »Lobbyismus geht anders«, so Strieder, der als erfolgreiches Beispiel die BVMed-Kampagne »Fortschritt erLeben« lobte, die die Aufnahme der sogenannten Innovationsklausel in die Krankenhausrahmengesetzgebung erreicht habe. Auf Grenzen der Einflussnahmen wies der Publizist Professor Dr. Frank Münnich hin, der die zentrale Rolle eines unabhängigen Journalismus als gesellschaftspolitische Kontrollinstanz betonte.
Auf Einträge in sozialen Netzwerken achten
Umso gravierender seien Droh- und Erpressungs- oder Bestechungsversuche gegenüber Journalisten. Klaus Dittko, Vorstand und Partner bei der Werbeagentur Scholz & Friends, erläuterte, wie breit insbesondere Gesundheitsthemen mittlerweile in den sozialen Netzwerken im Internet diskutiert werden. Den Firmenvertretern riet er, auf kritische Themen dort frühzeitig zu reagieren. Selbst kleinste Einträge in Foren könnten später unkontrollierbare Wirkungen entfalten. /
