Tückische Details |
 |
22.01.2013 16:21 Uhr |
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hält an der Notdienstpauschale fest. Er will das Gesetz zu deren Einführung bis zum Sommer verabschieden, sagte er bei einer Veranstaltung der Deutschen Apotheker- und Ärztebank in Düsseldorf. Das hört sich gut an – ist es aber nicht. Ein Notdienstpauschalengesetz muss durch den Bundesrat. Dort hat die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit mehr (lesen Sie dazu Notdienstpauschale: ABDA will endlich Nägel mit Köpfen).
Nein, gescheitert ist die Einführung der im vergangenen Herbst den Apothekern zugesagten pauschalen Vergütung des Nacht- und Notdienstes damit noch nicht. Bahr machte in Düsseldorf glaubhaft deutlich, dass er das Versprechen an die Apotheker weiterhin einlösen möchte. Gesundheitspolitiker aus dem Regierungslager haben sich in den vergangenen Wochen genauso geäußert. Der Wille ist da, aber die Tücke liegt im Detail. Die Beihilfe und die Private Krankenversicherung sollen sich an den Kosten beteiligen. Das ist naheliegend, denn ihre Versicherten profitieren von dem Angebot. Ob die beiden Versicherungsträger dies aber tun werden, ist noch nicht entschieden. Zwingen kann sie der Bund nicht. Für die geplante Regelung gibt es keine Blaupause. Offenbar hat sich die Regierung deren Einführung einfacher vorgestellt.
Trotz der Probleme kann aber niemand an der Sinnhaftigkeit der Notdienstpauschale zweifeln. Die Apotheker gewährleisten seit Jahrzehnten diese Dienstleistung, obwohl sie hochgradig defizitär ist. Die Pauschale ist ein geeignetes Instrument, Apotheker in Zukunft zumindest einigermaßen angemessen dafür zu vergüten.
Wird die Pauschale nun in den Mühlsteinen des Wahlkampfes zerrieben? Das wäre fatal. Selten hat die Politik ein derart sinnvolles Instrument kreiert. Von der Pauschale profitieren diejenigen am stärksten, die besonders heftig belastet werden: Apotheken in dünn besiedelten Gebieten. Sie werden finanziell stabilisiert. Ein Streit zwischen Regierung und Opposition würde auf dem Rücken der Apotheker und damit auch zum Schaden der Patienten in ländlichen Regionen ausgetragen. Kein politisches Lager kann hier mit einer Blockade Pluspunkte sammeln. Die ABDA hat wohl auch deshalb auf die aktuellen Schwierigkeiten bislang zurückhaltend reagiert. Sie geht davon aus, dass der politische Wille, die Pauschale einzuführen, weiterhin besteht. Vorsorglich haben die Apotheker mit dem 28. Februar aber auch schon einen Termin genannt, bis zu dem die Regierung eine Lösung vorlegen soll. Ansonsten wird es Proteste geben. Ein Hickhack wie beim Pick-up-Verbot darf sich nicht wiederholen.
Daniel Rücker
Chefredakteur
