Grüne fordern Klarheit |
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08.01.2013 19:45 Uhr |
Von Anna Hohle / Im Streit um die Abrechnung von Erstattungsbeträgen fordern die Grünen mehr Initiative vonseiten der Politik. »Was hat die Bundesregierung bisher unternommen?«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion.
Konkret geht es um den Vorwurf, Pharmahersteller, Großhändler und Apotheker würden die Umsetzung des 2011 eingeführten Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) blockieren. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte ihn Anfang Dezember erhoben.
Zum Hintergrund: Im vergangenen Jahr haben Krankenkassen und Pharmahersteller für insgesamt zwölf neue Arzneimittel, die eine frühe Nutzenbewertung durchlaufen hatten, einen Rabattpreis (Erstattungsbetrag) ausgehandelt. Allerdings hätten die Hersteller es versäumt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um diesen korrekt abzurechnen, so der Vorwurf der Kassen. Stattdessen würden nach wie vor die ursprünglichen, höheren Herstellerpreise abgerechnet. Pharmaunternehmen, Apotheker und Großhändler hatten diese Anschuldigung zurückgewiesen. Man habe sich an alle Vereinbarungen gehalten und werde zum 1. Februar 2013 mit dem neuen Abrechnungsverfahren beginnen, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Alle zwischenzeitlich fällig gewordenen Rabatte würden nachträglich erstattet.
Diese Zeitspanne kritisieren jedoch die Grünen. Die Krankenkassen müssten so auf zweistellige Millionenbeträge warten, heißt es in der Kleinen Anfrage. Dies bedeute eine höhere Mehrwertsteuerbelastung und eine Benachteiligung der Versicherten. Die Grünen mutmaßen, die Hersteller würden die Erstattungspreise absichtlich geheim halten, um »Vorteile für die Preisfestsetzung im Ausland« zu erlangen.
Finanzielle Schäden
Die Fraktion hakt deshalb nach und will wissen, was die Bundesregierung bislang unternommen hat, »um die Blockade der Pharmahersteller für eine gesetzeskonforme Umsetzung des AMNOG zu beenden«. Auch fragen die Grünen, ob die Regierung bei der Regelung zur 12-monatigen freien Preisbildung nachbessern will und in welchem Umfang den Versicherten finanzielle Schäden durch höhere Zuzahlungen entstanden sind. /
