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Auftritt von CDU-Spitzenpolitikern parteienrechtlich umstritten

Im September 2020 befasste sich der Bundestag erstmals mit einem Lobbyregister. Der Gesetzesentwurf der großen Koalition sieht eine Registrierungspflicht für Interessensvertreter, die gegenüber dem Bundestag, den Abgeordneten oder Fraktionen Lobbyarbeit betreiben wollen, vor.

Die Transparenz bei Sponsoring-Geldern ist jedoch nicht Teil dieses Gesetzes. Dies muss dringend im Parteiengesetz geregelt werden, fordert Merten. Auftritte, wie der von Merz, Laschet und Röttgen, zeigen, dass die Wissenschaft, Juristen, Medien und die Öffentlichkeit den Druck erhöhen müssen, damit die Parteien eher dazu geneigt sind, diese Änderungen anzupassen und mehr Transparenz zu schaffen, so Merten.

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