Auftritt von CDU-Spitzenpolitikern parteienrechtlich umstritten |
Im September 2020 befasste sich der Bundestag erstmals mit einem Lobbyregister. Der Gesetzesentwurf der großen Koalition sieht eine Registrierungspflicht für Interessensvertreter, die gegenüber dem Bundestag, den Abgeordneten oder Fraktionen Lobbyarbeit betreiben wollen, vor.
Die Transparenz bei Sponsoring-Geldern ist jedoch nicht Teil dieses Gesetzes. Dies muss dringend im Parteiengesetz geregelt werden, fordert Merten. Auftritte, wie der von Merz, Laschet und Röttgen, zeigen, dass die Wissenschaft, Juristen, Medien und die Öffentlichkeit den Druck erhöhen müssen, damit die Parteien eher dazu geneigt sind, diese Änderungen anzupassen und mehr Transparenz zu schaffen, so Merten.
Mehr als 13 Millionen Euro und damit knapp 9 Prozent der gesamten Parteieinnahmen verzeichnete die CDU 2018 (der aktuellste veröffentlichte Rechenschaftsbericht) durch Sponsoring. Zum Vergleich, die SPD erzielte knapp 10 Millionen Euro und damit 5,8 Prozent der Gesamteinnahmen durch Sponsoring. Die CSU legte einen eigenen Bericht ab und erhielt demnach mehr als 6 Millionen Euro (13,61 Prozent). Danach folgt die FDP mit 1,3 Millionen Euro und fast 4 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Grünen wurden immerhin noch mit knapp 850.000 Euro (1,75 Prozent) durch Sponsoring finanziert. Das Schlusslicht bilden die Linke mit rund 210.000 Euro (0,63 Prozent) und die AfD mit fast 130.000 Euro (0,45 Prozent).
Quelle: Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien
