Grüne zu KARL

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»Auch die Pharmaindustrie braucht sauberes Wasser«

»Wer verschmutzt, zahlt – sauberes Wasser für alle mit der Kommunalabwasserrichtlinie« – so hieß die heutige Podiumsdiskussion, die von Bündnis 90/Die Grünen organisiert wurde. Mit dabei waren Steffi Lemke, ehemalige Umweltministerin und derzeitige Grünen-Abgeordnete, Jutta Paulus, EU-Abgeordnete der Grünen, sowie Vertreter der Wissenschaft und der Pharmaindustrie.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten, dass sauberes Wasser für die Umwelt, die Menschen und die Industrie von großer Bedeutung ist. »Wasser ist unsere wichtigste Ressource. Wir sind auf sauberes Wasser angewiesen, und das betrifft auch die Industrie«, sagte Lemke in ihrer Keynote. Schadstoffe wie Arzneimittelrückstände belasten das Wasser und gelangen ins Trinkwasser.

Die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) der Europäischen Union schreibt eine vierte Klärstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen und schwer abbaubaren Substanzen vor. Demnach sollen sich die Pharma- und Kosmetikhersteller gemäß dem Verursacherprinzip zu mindestens 80 Prozent an den Kosten der neuen Klärstufe beteiligen. Die Pharmaindustrie wehrt sich jedoch dagegen und warnt vor einer möglichen Gefährdung der pharmazeutischen Versorgung. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss spätestens bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Per Livestream schaltete sich auch Jutta Paulus dazu. Sie betonte, dass die Richtlinie eine »sehr breite Mehrheit bei allen proeuropäischen Parteien und bei den Mitgliedstaaten« erzielt habe. Es sei verwunderlich, die Richtlinie jetzt, im Nachhinein, in Frage zu stellen. »Im Moment ist der Widerstand sehr groß«, sagte die EU-Abgeordnete mit Blick auf die Pharmaindustrie.

Sie hob hervor, dass KARL nicht nur für Pharmaunternehmen, die in der EU produzieren, gelte, sondern für alle Inverkehrbringer, also auch für diejenigen, die Medikamente auf dem Unionsmarkt bereitstellen. Somit sei das Argument, dass die Produktion in Europa dadurch gefährdet wäre, für die approbierte Apothekerin nicht zutreffend. Ein Problem sieht sie bei den Generika, deren Marge sehr niedrig ist. Anstatt die neue Richtlinie abzuschwächen, wäre es laut Paulus besser, wenn ein gewisser Anteil der von den Krankenkassen erstatteten Medikamente verpflichtend in der EU produziert würde.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit Martin Weyand (Hauptgeschäftsführer Wasser und Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft – BDEW), Elmar Kroth (stellvertretender Hauptgeschäftsführer von Pharma Deutschland), Thomas Abel (Geschäftsführer der Abteilung Wasserwirtschaft des Verbandes kommunaler Unternehmen) und Erik Gawel (Direktor des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ) statt.

»In einer überalterten Gesellschaft wird der Verbrauch von Arzneimitteln drastisch zunehmen«, sagte Weyand. »Für ein öffentliches Gut muss ein Preisschild her«, sagte er mit Blick auf sauberes Wasser. Diejenigen, die Medikamente in den Verkehr bringen, müssten sich an den Kosten für die Gewässerbereinigung beteiligen. Die Kosten für die Pharmaindustrie würden sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren verteilen und die Branche somit weniger hart treffen, als immer behauptet wird.

Abel hob die Abwassergebühren sowie die durch Kläranlagen verursachten Energiekosten hervor, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Kommunen gezahlt werden müssen. »Sie sind energieintensiv und müssen neutraler werden«, sagte er.

Kroth vom Pharmaverband Pharma Deutschland betonte, dass nicht nur die Pharma- und Kosmetikbranche für die Verschmutzung von Gewässern verantwortlich sei. Auch andere Branchen wie der Verkehr, die Landwirtschaft und die Lebensmittelverarbeitung würden dazu beitragen. Eine fairere Verteilung der Kosten sei »essentiell«, um die pharmazeutische Versorgung nicht zu gefährden. »Wir sind Teil des Problems und müssen auch Teil der Lösung sein«, sagte er. Dennoch müsse sichergestellt werden, dass das Gute, das durch Medikamente erreicht werde, nicht gefährdet werde. Medikamente »müssen von Natur aus giftig sein, um Krankheiten zu dämmen oder zu heilen«, so Kroth. Ihre Wirkung würde nicht aufhören, wenn sie ins Wasser gelangen.

Die Branche könne nicht ohne Weiteres die Wirkstoffe wechseln. Umweltfreundlichere Wirkstoffe müssten erst noch entwickelt werden. Doch die Forschung, die Freilassung und die Einführung der Arzneimittel – inklusive Patentablauf und Generika-Einführung – könnten nicht so schnell umgesetzt werden. »Ich vertraue dem Wettbewerb bei der Entwicklung neuer, umweltfreundlicherer Wirkstoffe, die weniger schädlich sind«, antwortet Gawel darauf. Seine These: Ein forschendes Pharmaunternehmen werde erst dann einen Grund haben, über umweltfreundlichere Alternativen nachzudenken, wenn es die finanzielle Belastung verringern wolle.

»Was kostet uns Umweltschutz und was kostet es uns, wenn wir nichts tun? Diese Frage müssen wir uns stellen«, sagte Gawel mit Blick auf das wirtschaftliche Argument der Pharmaindustrie. Daraufhin betonte Kroth, dass die höchste Belastung im Generika-Bereich liege. »Die Produkte könnten vom generischen Markt verschwinden.«

Laut Kroth kann die Branche die Kosten nicht auf die Patientinnen und Patienten umlegen. »Die Preise sind gedeckelt. Zudem haben die Krankenkassen Probleme, die Kosten zu stemmen, und werden keine höheren Preise akzeptieren.« Paulus hingegen glaubt, dass die Krankenkassen nachgeben würden. Sie nannte das Medikament Metformin, das bei Diabetes Typ II eingesetzt wird, als Beispiel. »Was würde passieren, wenn es vom Markt genommen würde? Die Krankenkassen müssten es durch ein anderes Medikament ersetzen, das teurer wäre. Sie würden also vermutlich ein bisschen mehr für Metformin bezahlen, statt ein viel teureres Medikament zu nehmen.« Doch der Pharma-Vertreter ließ sich nicht überzeugen. Die Krankenkassen hätten klar kommuniziert, dass sie die Kosten nicht tragen würden.