 |  | Melanie Höhn |
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30.04.2026 08:00 Uhr |
Deutschland gehört dagegen zu den wenigen Ländern mit vollem Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 Prozent. / © Imago Images/Zoonar
Am 22. April startete die Deutsche Schmerzliga (DSL) eine Petition im Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Als Begründung heißt es, Arzneimittel seien kein Konsumgut, sondern lebensnotwendige Güter: »Für Millionen Patientinnen und Patienten sind Medikamente unverzichtbar, oft überlebenswichtig. Dennoch unterliegen sie in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent«, so die Schmerzliga.
Damit würden Arzneimittel steuerlich behandelt wie Luxusgüter und »nicht wie das, was sie tatsächlich sind: ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge«. Die derzeitige Praxis sei »nicht nur unsozial, sondern auch widersprüchlich: Während der Gesetzgeber regelmäßig alle Gesundheitsakteure zu Einsparungen zwingt, schöpft der Staat selbst erhebliche Summen aus dem System ab. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit gesundheitspolitischer Sparappelle«, erklärte die DSL.
Europarechtlich erlaube die EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie einen Nullsatz für Arzneimittel. Deutschland könnte somit ohne Bruch des Unionsrechts handeln und ein deutliches Zeichen für eine solidarische, gesundheitsorientierte Steuerpolitik setzen, so die DSL. »In einer Zeit, in der Gesundheitsversorgung als zentrale Säule gesellschaftlicher Stabilität gilt, darf sie nicht länger zur fiskalischen Einnahmequelle degradiert werden. Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wäre ein klares Bekenntnis zu sozialer Verantwortung, Gerechtigkeit und Menschlichkeit im Gesundheitswesen«, führte die Schmerzliga weiter aus.
Eine Steuerbefreiung der Arzneimittel entlastet laut Schmerzliga nicht nur Patientinnen und Patienten, sondern stabilisiert auch die gesetzlichen und privaten Krankenkassen finanziell. »Sie wäre ein wirksamer Beitrag zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Darüber hinaus stärkt sie die soziale Gerechtigkeit, da insbesondere chronisch Kranke, Familien und ältere Menschen von einer solchen Entlastung profitieren würden.«
Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) unterstützt diese Petition. Laut DGS würden der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die 19 Prozent Mehrwertsteuer jährlich acht bis neun Milliarden Euro entzogen, weitere 1,5 bis 2 Milliarden Euro für nicht-verschreibungspflichtige Präparate, so die DGS. Diese Mittel würden unmittelbar für Versorgung und Therapie fehlen. Für Menschen mit chronischen Schmerzen sei das besonders belastend, da sie häufig dauerhaft auf Medikamente angewiesen seien. »Steigende Arzneimittelkosten wirken sich daher direkt auf ihre Versorgungssituation aus, sowohl über Zuzahlungen als auch indirekt über den finanziellen Druck auf die Krankenkassen«, erklärte die DGS.
In mehreren EU Staaten wie Malta, Schweden und Irland gelten bereits Nullsätze oder starke Senkungen der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Deutschland gehört dagegen zu den wenigen Ländern mit vollem Mehrwertsteuersatz.
