Apotheken-Stärkungsgesetz könnte im Dezember in Kraft treten

Mit dem VOASG will die Bundesregierung einige seit Jahren offene Baustellen im Apothekenmarkt schließen. In erster Linie soll mit dem Gesetz ein Rx-Boni-Verbot für Medikamente im GKV-Markt kommen, das auch für EU-Versender gelten soll. Des Weiteren sollen Apotheker und Kassen verpflichtet werden, erstmals Verträge über vergütete, pharmazeutische Dienstleistungen abzuschließen. Und schließlich haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, eine Verstetigung des temporär eingeführten Botendienst-Honorars im VOASG zu etablieren.

Der Pharmazeutischen Zeitung liegt ein Zeitplan des Bundesgesundheitsministeriums für das Gesetz vor. Schon vorher war bekannt, dass die erste Beratung im Bundestag am 11. September stattfinden soll. Inzwischen steht auch fest, dass die Fachanhörung der Verbände im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 16. September erfolgen soll. Ein Beschluss im Bundeskabinett ist nicht mehr notwendig – denn die Bundesregierung verabschiedete das Gesetz bereits im Juli 2019.

Läuft alles nach Plan, könnte das VOASG dann noch im Oktober dieses Jahres im Bundestag beschlossen werden. Das BMG sieht hier den 29. oder den 30. Oktober vor. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig – die Eingriffsmöglichkeiten der Bundesländer über den Bundesrat sind daher begrenzt. Allerdings erfolgt nach dem Bundestagsbeschluss noch eine zweite Beratung der Länderkammer. Letztlich könnte das VOASG laut dem BMG-Zeitplan noch in diesem Jahr in Kraft treten – das Ministerium nennt hier »Mitte Dezember« als einen realistischen Zeitraum.

Das Vorhaben könnte jedoch noch auf einige externe Störfaktoren treffen. Noch immer ist nicht ganz klar, wie sich die EU-Kommission zum geplanten Rx-Boni-Verbot im SGB V verhalten will. Das Ministerium und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) selbst haben diesbezüglich schon mehrere Gespräche mit Brüssel geführt. Zumindest öffentlich ist aber weiterhin keine konkrete Zu- oder Absage der Kommission bekannt.

Zudem wartet der Apothekenmarkt auch noch gespannt auf das von Spahn in Auftrag gegebene Apotheken-Gutachten. Der Minister hatte vor einiger Zeit zwei Wirtschaftsinstitute damit beauftragt, zu untersuchen, welche Auswirkungen die Rx-Preisbindung auf die flächendeckende Arzneimittelversorgung hat. Eigentlich wollte das BMG die Ergebnisse des Gutachtens schon im Sommer dieses Jahres vorstellen – bislang ist aber auch hier nichts bekannt geworden.