An welchen Gesetzen arbeitet Jens Spahn noch?

Einen ersten Entwurf des GVWG, mit dem das BMG («Omnibusgesetz«) gleich mehrere Bereiche des Gesundheitswesens anpacken will, ist bereits Ende Oktober dieses Jahres erschienen. Für Apotheker ist interessant, dass das BMG erneut plant, für die Grippesaison 2021/2022 einen um 30 Prozent erhöhten »Sicherheitszuschlag« an Impfstoffen zu beschaffen. Schon in dieser Saison hatte das BMG 30 Prozent zusätzliche Impfstoffe beschafft. Läuft alles nach Plan, könnte das GVWG schon in den ersten Monaten des Jahres im Bundestag landen. Da das GVWG als Omnibusgesetz geplant ist, ist zu erwarten, dass im parlamentarischen Verfahren noch diverse weitere Neuregelungen mit aufgenommen werden, die natürlich auch den Apothekenbereich betreffen könnten.

Mit dem DVPMG plant Spahn ein weiteres Gesetz zur weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens, von dem auch die Apotheker und die Arzneimittelbranche unmittelbar betroffen sein werden. Weiterentwickeln will Spahn auch das E-Rezept. Die elektronische Verordnung soll unter anderem auch für den Bereich der häuslichen Krankenpflege, der außerklinischen Intensivpflege, der Soziotherapie, der Heil- und Hilfsmittel sowie der Betäubungsmittel gelten. Weil dazu der Datenaustausch zwischen den Leistungserbringern reibungslos funktionieren muss, sollen sukzessive weitere Gruppen verpflichtend an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen werden. Ihre Dispensierinformationen von bereits eingelösten E-Rezepten sollen Versicherte zudem automatisch in der EPA speichern können.

Die Gematik soll des Weiteren die Voraussetzung dafür schaffen, dass künftig jeder Versicherte sein E-Rezept in der Apotheke sowohl mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte (EGK) als auch mit einer »adäquaten digitalen Identität« abrufen kann. Damit Versicherte ihre E-Rezepte demnächst auch im europäischen Ausland einlösen können, sind Anpassungen in der TI nötig. Laut Entwurf müssen Apotheken aus EU-Mitgliedstaaten zunächst einen Institutionsausweis (SMC-B) besitzen sowie einmal jährlich gegenüber der Gematik bestätigen, dass sie dem Rahmenvertrag nach § 129 beigetreten sind.

Weiterhin will Spahn den Deutschen Apothekerverband (DAV) dazu verpflichten, das bundeseinheitliche Verzeichnis über die Apotheken auch der Gematik zur Verfügung zu stellen sowie die Gesellschaft in Zukunft über etwaige Änderungen zu informieren. Über Änderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) sowie in der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) will der Minister zudem regeln, dass »Verschreibungen über Arzneimittel mit den teratogen wirkenden Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid künftig auch in elektronischer Form auf Sonderrezepten erfolgen können«. Und das Betäubungsmittel-Gesetz (BtMG) sowie die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) plant er dahingehend anzupassen, dass die elektronische Verschreibung von Betäubungsmitteln möglich ist.

Der Entwurf des DVPMG dürfte in den ersten Monaten des Jahres zunächst vom Bundeskabinett diskutiert und beschlossen werden, um dann ins Parlament zu wandern. Die PZ hatte bereits ausführlich über den ersten Entwurf berichtet.