An welchen Gesetzen arbeitet Jens Spahn noch?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt weiterhin aktiv: Trotz der anhaltenden pandemischen Lage treibt er unabhängig davon seine eigenen politischen Inhalte voran und legt einen gesundheitspolitischen Gesetzesentwurf nach dem anderen vor. Doch spätestens im Sommer des kommenden Jahres wird sich die Bundespolitik erst in die Sommerpause und dann in den Wahlkampf verabschieden. Aus gesundheitspolitischer Sicht sind somit insbesondere die ersten Monate des Jahres spannend, da Spahn versuchen wird in dieser Zeit noch einige Vorhaben ins Parlament einzubringen.

Klar ist aber auch: Eine solche Übersicht kann nicht abschließend sein. Denn gerade aufgrund der pandemischen Lage kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auch in den kommenden Monaten spontan auf die Versorgungslage reagieren und Neuregelungen auch per Verordnung einführen. Die PZ hat die für die Arzneimittelbranche wichtigsten Neuregelungen, die das BMG noch plant, zusammengestellt:

Schon seit einiger Zeit arbeitet das BMG an einem Gesetzentwurf zur Reformierung der Notfallversorgung. Geplant ist unter anderem ein zentralisiertes Notfall-Leitsystem, in dem bei einem Erstkontakt entschieden werden soll, ob die Patienten sich ambulant oder stationär vorstellen sollen oder einen Rettungsdienst benötigen. In Integrierten Notfallzentren sollen Kliniken und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) gemeinsam die Erstversorgung neu organisieren, außerdem soll der Rettungsdienst künftig auf Bundesebene einheitlich – und nicht mehr auf Landesebene – geregelt werden. Aus arzneimittelpolitischer Sicht könnte in diesem Vorhaben noch die Frage aufkommen, ob auch die Arzneimittelversorgung in der Notfallversorgung umgestellt wird. Aufgrund der Pandemie hatte Spahn dieses Vorhaben im Frühjahr aber zunächst auf Eis gelegt.