Ampel-Parteien wollen Maskenpflicht bis März 2022

So soll etwa die Maskenpflicht weiterhin angeordnet werden können, um eine erneute dynamische Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern. Auch die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises in Bereichen, die in besonderer Weise geeignet sind, zu einer Verbreitung von Covid-19 beizutragen, sollen weiterhin vorgeschrieben werden können. Zudem sollen die Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten in Betrieben, Gewerben, Einzel-und Großhandel, Einrichtungen, bei Veranstaltungen und auf Reisen angeordnet werden können. Des Weiteren bleiben Vorschriften zu Abstandsregeln in öffentlichen Innenräumen, zur Verarbeitung von Kontaktdaten zur Rückverfolgung von Infektionsketten sowie für mögliche Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen erlaubt. Auch sollen Arbeitgeber etwa in Gemeinschaftseinrichtungen wie Pflegeheimen, Asylheimen und Obdachlosenunterkünften die Beschäftigtendaten zum Corona-Impfstatus für den Übergangszeitraum weiterhin verarbeiten dürfen.

Die Übergangsregelungen sollen ausdrücklich nicht die Ergebnisse der externen Evaluation der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gemäß § 5 Absatz 9 IfSG vorwegnehmen, betonen die Fraktionen. Grundsätzlich streben die möglichen Koalitionäre demnach eine grundlegende Überarbeitung des IfSG an. Dort sollen die Ergebnisse der Evaluation einfließen

Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie sei eine möglichst hohe Impfquote, heißt es abschließend in dem Konzeptpapier. »Wir werden daher ein Praxis-Panel »Impftempo« einberufen, bei dem wir gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern Wege finden, um den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.«