US-Zölle 

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»Alarmsignal für die Pharmabranche und den gesamten Handel«

Laut der »New York Times« könnte das Grundsatzurteil des Oberstes Gerichtes in den USA am vergangenen Freitag die »wichtigste Entscheidung des Jahrhunderts« des Supreme Court gewesen sein. Die Zeitung urteilt ferner, dies habe möglicherweise die Demokratie und die Gewaltenteilung gerettet:

Das Gericht stufte die von US-Präsident Donald Trump erhobenen globalen Importzölle von 15 Prozent gegen Handelspartner wie die Europäische Union, die er über das Notstandsgesetz International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt hatte, als illegal ein. Zudem hätte er den Kongress fragen müssen. Seit heute erhebt die US-Zollbehörde diese Sonderzölle nicht mehr. 

Der US-Präsident kündigte daraufhin am gleichen Tag neue Zölle in Höhe von 10 Prozent an, die heute in Kraft getreten sind – allerdings auf der Grundlage eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Diese Zölle gelten jedoch nur 150 Tage, längerfristig bräuchte Trump die Zustimmung des US-Parlaments. Mit dem Gesetz sind sogar bis zu 15 Prozent Zollforderungen möglich. Das Konstrukt steht jedoch auf wackeligen Beinen: Experten stellen infrage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Rechtsgrundlage bei den temporären Zöllen überhaupt vorliegen.

Für die Pharmabranche ist diese chaotische Handelspolitik nur schwer verdaulich. Einziger Lichtblick derzeit: Ausgenommen von den neuen 10-Prozent-Zöllen sind unter anderem Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe.

Für Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, ist das »ständige Hin und Her« in der US-Zollpolitik für die pharmazeutische Industrie ein strukturelles Problem, das die gesamte Branche verunsichere, weil es weit über einzelne Zollsätze hinausgehe, erklärte sie gegenüber der PZ. »Verlässlichkeit und Planbarkeit sind Grundvoraussetzungen für die langfristigen Investitionsentscheidungen unserer Branche und die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln.«

Wenn ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA »offensichtlich nicht zu Rechtssicherheit führe, sondern innerhalb von 24 Stunden mit neuen handelspolitischen Manövern beantwortet wird«, dann sei das ein »Alarmsignal – nicht nur für die Pharmabranche, sondern für den gesamten internationalen Handel«, so Brakmann weiter. 

Da IEEPA-Zölle nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes als verfassungswidrig eingestuft wurden, empfiehlt Brakmann ihren Mitgliedsunternehmen, ihre Rechtsansprüche zu prüfen und gegebenenfalls bereits gezahlte Zölle zurückzufordern. »Gleichzeitig müssen wir realistisch sein: Dieser Prozess wird nach unserer Einschätzung komplex sein und Jahre dauern können. Trump hat bereits signalisiert, dass er nicht freiwillig zurückzahlen wird und sich weitere Rechtsgrundlagen für seine Zollpolitik sucht.«

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), begrüßt die »rote Linie« des Supreme Court: »Auch in der Handelspolitik endet politische Willkür am Rechtsstaat. Das ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine Zollpolitik nach Gutsherrenart. Doch Entwarnung gibt es nicht«, sagte er gegenüber der PZ. »Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit. Wer glaubt, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irrt. Neue Zölle sind jederzeit möglich, wie Trumps schnelle Ankündigung zeigt. Das handelspolitische Chaos bleibt.«

Derzeit sei die Verunsicherung erneut groß. Umso wichtiger sei es, dass die USA und die Europäische Union ihre nächsten Schritte mit kühlem Kopf und im engen Austausch miteinander planen. Ziel müssen praktikable und verlässliche Lösungen sein, so der VCI.

Zölle und Handelskonflikte würden pharmazeutische Unternehmen grundlegend unter Druck setzen – oft auch indirekt über die Lieferketten, erläuterte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) der PZ. Würden Vorprodukte, Hilfsstoffe oder Verpackungsmaterialien teurer werden, habe dies unmittelbare Auswirkungen auf Produktion und Versorgung. »Für die medizinische Versorgung ist entscheidend: Arzneimittel, Medizinprodukte, Kombiprodukte sowie Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte dürfen nicht zum Spielball von Handelskonflikten werden«, so der Verband.

Nach wie vor halte der BPI einen fairen Umgang unter Handelspartnern für unerlässlich. Alle politischen Bemühungen müssten daher weiterhin darauf abzielen, die strukturellen Risiken ernst zu nehmen, globale Liefer- und Handelsbeziehungen dauerhaft abzusichern und damit den Pharmastandort Europa resilienter zu gestalten. Dazu gehöre auch eine gezielte Reform der Preisbildungsmechanismen hierzulande. In Deutschland gebe es über 30 verschiedene Preisregulierungsinstrumente, erklärte der Verband. Vor allem das erst vor kurzem verlängerte Preismoratorium und eine Vielzahl an gesetzlichen Herstellerabschlägen belaste pharmazeutische Unternehmen.

Arzneimittel und Medizinprodukte für Mensch und Tier sowie ihre Vorprodukte, Hilfsstoffe und Komponenten müssten gänzlich aus Handelskonflikten ausgenommen sein, fordert der BPI. »Denn hinter jeder versorgungsrelevanten Entscheidung stehen Patientinnen und Patienten, die auf eine verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Und pharmazeutische Unternehmen müssen Rahmenbedingungen vorfinden, unter denen sie das sicherstellen können«, hieß es weiter. »Was unsere Industrie braucht, sind Planungssicherheit, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen am deutschen und europäischen Standort sowie einen politischen Kompass, der die Gesundheitsversorgung als strategisches Gut begreift.« Gesundheit dürfe niemals zum »Kollateralschaden wirtschaftspolitischer Maßnahmen werden – weder durch Zölle noch durch internationale Preisdiktate.«