 |  | Alexander Müller |
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22.06.2026 16:10 Uhr |
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reiht sich ein: Auch die Ärzte sind mit Warkens Sparvorschlägen unzufrieden. / © Imago Images/Fotostand
Schon der Umfang der heutigen Verbändeanhörung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag ist laut den KBV-Vorständen Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner angemessen. Eine sorgfältige Auswertung erscheint ihnen in einer »Mammutanhörung« mit mehr als 80 Organisationen in gut zwei Stunden kaum vorstellbar.
Dabei sei ein wesentliches Ziel dieses Gesetzentwurfs schon jetzt gescheitert – nämlich die Stabilisierung der Beitragssätze der Krankenkassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Defizit in diesem Jahr höher ausfallen könnte als erwartet, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
»Damit zeigt die Politik nämlich deutlich, was sie offenbar will: weniger Leistungen und weniger Termine«, kritisiert die KBV-Spitze. Von den »rasenmäherartigen Streichungen« würden die Praxen besonders getroffen. »Die Folge: Die Niedergelassenen werden ihr Leistungsangebot schlicht und ergreifend an die verfügbaren GKV-Einnahmen anpassen müssen, um überhaupt noch wirtschaftlich arbeiten zu können.«
Angesichts der dann verschlechterten Rahmenbedingungen würden zudem ältere Ärztinnen und Ärzte frühzeitig aus der Versorgung ausscheiden – was wiederum zu längeren Wartezeiten führen würde.
Die KBV kritisiert zudem, dass Behandlungskosten für die Versorgung von Bürgergeldbeziehern weiterhin nicht komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. »Der Staat nutzt damit faktisch die Beitragsmittel als Ersatzfinanzierung – ein gesundheitspolitisch falscher Ansatz, der das System gewaltig unter Druck setzt«, so die KBV-Spitze.
