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BMG-Verordnungsentwurf

45 Millionen Euro mehr für die Gematik

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist in vollem Gange. Ab Januar 2021 wird es die elektronische Patientenakte (EPA) geben, im Laufe des kommenden Jahres dann auch das E-Rezept. Die für diese Projekte zuständige und vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) kontrollierte Gematik soll für die kommenden Aufgaben im nächsten Jahr zusätzliche 45 Millionen Euro erhalten.
Benjamin Rohrer
08.12.2020  12:30 Uhr

Die Gematik ist für den Aufbau der neuen, digitalen Strukturen im Gesundheitswesen verantwortlich. Zu den Gesellschaftern der Gematik gehören neben dem BMG, das eine 51-prozentige Mehrheit an der Gesellschaft hält, unter anderem auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Bundesärztekammer. Insgesamt kommen in der Gesellschafterversammlung neun Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens zusammen. Der DAV hält knapp 4 Prozent an der Gematik. Nach dem BMG hält der GKV-Spitzenverband mit 22,05 Prozent den größten Anteil.

Finanziert wird die Gesellschaft über die Krankenkassen. Im Fünften Sozialgesetzbuch ist festgeschrieben, dass die Kassen pro Mitglied einen Betrag von 1 Euro an die Gematik überweisen. Im Jahr 2019 wurde dieser Betrag zwischenzeitlich auf 0,65 Cent pro Mitglied reduziert, 2020 lag er dann wieder bei 1 Euro, sodass die Einnahmen der Gematik in diesem Jahr bei etwa 57 Millionen Euro lagen.

BMG: Künftig 1,78 Euro pro Versichertem für die Gematik

Aus einem Verordnungsentwurf des BMG, der der PZ vorliegt, geht nun aber hervor, dass die Gematik für das kommenden Jahr deutlich mehr Geld benötigt. Konkret haben die Gesellschafter der Gematik am 25. November dieses Jahres einen Brutto-Ausgabenhaushalt von etwa 116 Millionen Euro für das kommende Jahr beschlossen. Um diesen Betrag zur Verfügung zu haben, müsse der Beitrag pro GKV-Mitglied auf 1,78 Euro erhöht werden, rechnet das BMG in seinem Verordnungsentwurf vor. Da der Beitrag in Höhe von 1 Euro bereits gesetzlich etabliert ist, erhöhen sich die Beiträge im Jahr 2021 faktisch um 78 Cent pro GKV-Mitglied. Laut Verordnungsentwurf entstehen den Kassen dadurch Mehrausgaben in Höhe von 45 Millionen Euro. Rein rechnerisch ergeben sich aus den zusätzlichen 78 Cent und den ohnehin schon vorhandenen Einnahmen aus der 1-Euro-Regelung ein Gesamtbetrag von rund 102 Millionen Euro für das kommende Jahr. Wie die für den Haushalt 2021 restlichen 14 Millionen Euro generiert werden sollen, ist noch unklar. Die Gematik hat eine Presseanfrage dazu noch nicht beantwortet.

Zur Begründung heißt es, dass die Ausgaben im kommenden Jahr insbesondere durch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) geprägt sein würden. Zur Erinnerung: Mit dem PDSG hatte der Gesetzgeber die Gematik unter anderem damit beauftragt, die Infrastruktur für die flächendeckende Nutzung des E-Rezepts bis Mitte 2021 fertigzustellen. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Gematik dazu in zwei verschiedenen Zuschlägen IT-Konzerne mit der Umsetzung beauftragt hatte. Den E-Rezept-Fachdienst baut in erster Linie IBM Deutschland, wobei auch die Zur Rose-Tochter E-Health-Tec daran beteiligt ist.

»Der Gesetzgeber hat der Gesellschaft für Telematik mit dem PDSG eine Vielzahl neuer Aufgaben zugewiesen, um die Dynamik des notwendigen Digitalisierungsprozesses in der Versorgung deutlich zu erhöhen«, heißt es weiter zur Begründung. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die EPA und das Kommunikationssystem KIM genannt.

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