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Kleine Anfrage

25 Millionen Euro weniger für Apotheker

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geizt nicht mit neuen Gesetzen. Die Grünen haken jetzt nach, wie sich seine Reformen auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auswirken.
Christina Müller
28.03.2019
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In einer Kleinen Anfrage möchte die Grünen-Fraktion im Bundestag wissen, um welche Summe der Minister die GKV – und damit letztlich die Beitragszahler – mit seinen bereits beschlossenen und geplanten Gesetzesinitiativen unterm Strich pro Jahr erleichtert. Dazu befragen sie die Bundesregierung nach verschiedenen Reformen aus dem Hause Spahn und die damit verbundenen Kosten und Einsparpotenziale für die Krankenkassen.

Im Fokus stehen unter anderem das kürzlich verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sowie das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), das sich derzeit in der parlamentarischen Abstimmung befindet. In der Antwort, die der Pharmazeutischen Zeitung vorliegt, drückt sich die Regierung davor, konkrete Zahlen zum TSVG zu nennen. »Aufgrund dezentraler Entscheidungsfindungen und Verhandlungen im Gesundheitswesen sowie schwer prognostizierbarer Verhaltensanpassungen der Beteiligten sind die finanzielle Be- und Entlastung für die GKV nicht genau quantifizierbar«, heißt es. Bei voller Jahreswirkung könnten sich Posten wie das Honorarplus für die Vertragsärzte und -zahnärzte sowie Anpassungen in der Heilmittelversorgung »auf jährliche Mehrausgaben in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr 2021« aufsummieren.

Weniger Geld soll dagegen in die Offizinen fließen: Durch die im GSAV geplanten Verhandlungen über die Abgabepreise für die Herstellung von Cannabisarzneimitteln »ergeben sich jährliche Einsparungen von rund 25 Millionen Euro«. Demgegenüber stehen Mehrausgaben in den Pflegeberufen von etwa 157 Millionen Euro im Jahr. Was Spahns Eckpunktepapier zur Apothekenreform für Konsequenzen für die GKV-Finanzen haben könnte, vermag die Regierung nicht vorherzusagen. »Eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen ist noch nicht möglich«, schreibt sie schlicht. Der Beratungsprozess zu möglichen Reformen des Apothekenmarkts sei innerhalb der Koalition noch nicht abgeschlossen.

Das TSVG wird »richtig teuer«

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, wirft Spahn Trickserei vor. »Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung«, sagte sie mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung. »Vor allem das Terminservicegesetz wird für die Versicherten richtig teuer.« Im kommenden Jahr müssen die gesetzlich Versicherten demnach zusätzlich bis zu 5 Milliarden Euro schultern.

Für die Reform der Psychotherapeutenausbildung kommt für die Kassen laut Bundesregierung ab 2026 ein niedriger bis maximal dreistelliger Millionenbetrag on top. Das Geld ist gut investiert, findet Klein-Schmeink. »Unbestritten ist, dass eine bessere Vergütung zum Beispiel von Therapeutinnen und Therapeuten sinnvoll ist und nicht zum Nulltarif zu haben ist. Doch insgesamt werden die Prioritäten falsch gesetzt.«

Aus der Sicht der Gesundheitsexpertin sollten diese etwa bei Strukturveränderungen für bessere Versorgung im ländlichen Raum, Fachkräftesicherung in der Pflege und den therapeutischen Berufen liegen. Belastungen für sozial benachteiligte und einkommensschwache Versichertengruppen müssten abgebaut werden. »Stattdessen stellt die Koalition im großen Stil insbesondere für Fachärzte zusätzliche Honorare bereit.«

Ein großes Problem sieht Klein-Schmeink zudem darin, dass die gesetzlich Versicherten mit ihren Beiträgen Aufgaben finanzieren, die eigentlich der Staat bezahlen müsste. Die GKV habe zusätzlich enorme Ausgaben etwa bei der Digitalisierung zu stemmen. »Union und SPD dürfen nicht länger jeder lauten Lobbygruppe zu Diensten sein, sondern müssen Strukturveränderungen in Angriff nehmen, die zu einer effizienteren und auch qualitativ besseren Versorgung führen. Dazu gehören etwa der Abbau der Überversorgung und der Schutz vor Mondpreisen bei Arzneimitteln.«

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