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Niedersachsen: Grüne und FDP wollen Cannabis-Modellprojekt

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In ihrem ersten gemeinsamen Antrag zu einem sachpolitischen Thema fordern die Oppositionsparteien FDP und Grüne im niedersächsischen Landtag eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene. Dies soll für einen begrenzten Zeitraum unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen. «Wir sind der Einschätzung, dass es Zeit ist, über eine Entkriminalisierung zu reden», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel in Hannover. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner, der auf einen ähnlichen früheren Antrag seiner Fraktion verwies, betonte: «Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert.»

 

Die gesellschaftliche Realität zeige, dass zentrale Ziele kaum erreicht wurden. Auf die Ablehnung der rot-schwarzen Landesregierung, die nach Angaben einer Sprecherin keinen Handlungsbedarf bei dem Thema sieht, reagierte Piel mit der Forderung nach einer offenen Diskussion. Die Landesregierung müsse sich den gesellschaftlichen Realitäten stellen und auf Bundesebene für das Thema stark machen.

 

Bei dem geforderten Modellprojekt soll mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel Cannabis in Apotheken an eine begrenzte Nutzergruppe verkauft werden, um belastbares Datenmaterial zu erhalten. FDP und Grüne erhoffen sich insgesamt eine Verbesserung der Prävention und des Verbraucherschutzes sowie eine Entlastung der Behörden. Piel: «Wir haben im Schnitt ungefähr 130.000 Personen, die betroffen sind von strafrechtlichen Ermittlungen.» Sie sieht das vorgeschlagene Modellprojekt vor allem für urbane Zentren geeignet.

 

Birkner drückte mit Blick auf die Ablehnungshaltung der Landesregierung die Hoffnung aus, dass in der parlamentarischen Debatte auch Mitglieder der Regierungsparteien den gemeinsamen Antrag unterstützen werden. «Wir sind der Überzeugung, dass es inhaltlich richtig ist, was wir hier vorbringen; wir werden dafür auch bei CDU und SPD werben, dass hier ein Wandel in der Haltung stattfindet», sagte er. Auch dort gebe es eine differenzierte Haltung zum Thema.

 

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13.06.2018 l dpa

Foto: Fotolia/Jaroslav Moravcik