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Kassenfinanzen: Regierung will Verteilung zeitnah reformieren

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Die im Koalitionsvertrag festgelegte Weiterentwicklung des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) will die Regierung zeitnah angehen. Derzeit warte man noch auf die Ergebnisse eines weiteren Sondergutachtens des Wirtschaftlichen Rates. Diese sollten im zweiten Quartal vorliegen, heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Im Anschluss will die Regierung dann ein Gesamtkonzept zur Reform des Morbi-RSA erstellen.

 

Bereits im Dezember 2016 hatte das BMG den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) mit einem Sondergutachten beauftragt, das Wirkungen und Auswirkungen verschiedener Reformvorschläge analysieren soll. Zum 1. Oktober 2017 erhielt der Beirat dann den Auftrag zu einem weiteren Sondergutachten, das speziell die regionale Verteilungswirkung des RSA untersucht. Das erste Gutachten liegt der Regierung demnach seit dem 28. November 2017 vor. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Dabei werden insbesondere Maßnahmen geprüft, die den Verteilungsmechanismus vor Manipulationen absichern können.

 

Der Morbi-RSA soll als Instrument sicherstellen, dass die Gelder im Gesundheitsfonds gerecht auf die einzelnen Krankenkassen verteilt werden. Kassen, bei denen viele Menschen mit bestimmten Krankheiten versichert sind, erhalten so höhere Zuweisungen als beispielsweise Kassen, die vorwiegend junge und gesunde Menschen als Mitglieder haben. Dieser Ausgleichsmechanismus steht jedoch bereits seit längerer Zeit als ungerecht und nicht zielführend in der Kritik. So haben Kassen etwa konkret versucht, die Diagnosen der Ärzte zu beeinflussen, um mehr Geld aus dem Fonds zu erhalten. Auch führten die Verteilungsmechanismen mit dazu, dass einige Kassen hohe Finanzreserven aufbauen können, während andere immer weiter ins Minus rutschen.

 

Das zweite Gutachten soll nun zudem die regionalen Aspekte bei der Verteilung unter die Lupe nehmen. Eine Berücksichtigung von Regionaldaten war erst mit dem sogenannten Gesetz zur Heil-und Hilfsmittelversorgung (HHVG) im März 2017 möglich geworden. Neben einer Weiterentwicklung des Morbi-RSA soll mit der Reform künftig auch eine regelmäßige gutachterliche Überprüfung des Ausgleichsinstruments erfolgen. (et)

 

02.05.2018 l PZ

Foto: Fotolia/Stockfotos-MG