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Cannabis: Bundesregierung gegen Freigabe

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Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel lehnt die amtierende Bundesregierung nach wie vor ab. Das bekräftigte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Als Hauptargument gegen eine kontrollierte Freigabe nennt das BMG den Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

 

Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen, heißt es. Auch neuere Studien hätten Cannabis als nicht unbedenklich bewertet. So habe etwa die zuletzt veröffentlichte Untersuchung «Cannabis: Potential und Risiken. Eine wissenschaftliche Analyse (CaPRis)» , die Risiken des Cannabiskonsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt. «Eine nicht geringe Zahl von Personen sucht wegen eines problematischen Cannabis-Gebrauchs die Einrichtungen der Suchthilfe auf» , heißt es in der Regierungsantwort. Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung werde die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis eingeschränkt, somit diene das Verbot  dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.
 
Bislang gab es nach Angaben der Bundesregierung zwei Anträge auf Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis: Beide Anträge – einer vom Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der andere von der Stadt Münster – wurden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz gewertet und abgelehnt. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch seien sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung von Drogenabhängigkeiten geeignet, so die Begründung.
 
Nach Einschätzung des BMG konsumieren rund 1,2 Millionen Personen (2,4 Prozent der Bevölkerung) im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis mindestens zehn Mal im Jahr. Dabei zählen rund 630.000 Bürger zu den häufigen Nutzern (1,2 Prozent), mit einem Cannabis-Konsum von mindestens 60 Mal im Jahr.
 
Seit März 2017 ist die Abgabe von Cannabis als Medizin gesetzlich erlaubt. Schwerkranke Patienten können sich seitdem vom Arzt Cannabis als Blüten und in Form von Arzneimitteln auf Kosten der Krankenkassen verschreiben lassen. Allein bei der Barmer sind nach Angaben der Kasse seitdem 2900 Anträge auf Cannabis-haltige Medikamente eingegangen. Davon wurden nach eigenen Angaben rund 1730 Anträge bewilligt, knapp 1130 hingegen abgelehnt. Zwei Drittel der bisherigen Anträge sind nach Angaben der Kasse mit Hilfe des unabhängigen Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bewertet worden. Mittlerweile scheint sich laut Barmer bei den Antragszahlen eine leichte Konsolidierung einzustellen.  
 
Ob Cannabis als Therapie in Frage kommt, entscheidet zwar der Arzt. Vor der ersten Verordnung muss aber zunächst die Kostenübernahme von der Krankenkasse genehmigt werden. Nach Angaben der Barmer dürfen diese die Kosten nur unter sehr eng gefassten Voraussetzungen übernehmen. Dazu gehöre, dass es sich um eine schwerwiegende Erkrankung handelt, bei der es zu einer Behandlung mit Cannabis-Arzneimitteln keine Alternative gibt. Außerdem müsse es eine Aussicht darauf geben, dass sich der Krankheitsverlauf oder schwerwiegende Symptome positiv beeinflussen lassen. «Sollten sich Cannabis-Medikamente nicht als das Richtige erweisen, beraten wir den Patienten über Alternativen. Das kann zum Beispiel eine multimodale Schmerztherapie sein», so Barmer-Chef Professor Christoph Straub. Auch unter den Cannabis-Medikamenten selbst gebe es Alternativen, etwa Tropfen anstelle von Cannabis-Blüten. (et)

 

28.12.2017 l PZ

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