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Jamaika geplatzt: Differenzen auch in der Gesundheitspolitik

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Das war’s: Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Streitpunkte waren vor allem Migration und Klimaschutz. Doch auch in der Gesundheitspolitik ist es Union, FDP und Grünen zum Teil nicht gelungen, einzelne Hürden aus dem Weg zu räumen.

 

Umstritten waren bis zuletzt Fragen zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben. Seit Jahren kämpfen die Grünen für eine Bürgerversicherung, die Private und Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zusammenführt. Chancen hatte dieser Vorschlag in den Sondierungen kaum, denn Union und FDP halten beide am dualen Versicherungssystem fest. Diskutiert wurde aber darüber, die Zusatzbeiträge in der GKV zu deckeln, wie aus einem Papier hervorgeht, das die Ergebnisse der Sondierungen kurz vor dem Scheitern der Gespräche zusammenfasst. Extrabeiträge müssen die Versicherten alleine schultern, derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,1 Prozent. Damit diese Beiträge künftig nicht unkontrolliert steigen, waren Grenzwerte von 1,1 oder 1,5 Prozent im Gespräch. Eine Einigung darüber gab es offenbar nicht.

 

Auch beim Rx-Versandverbot fanden die Parteien keinen gemeinsamen Weg. Während die Union den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten will, können sich Grüne und FDP keinerlei Einschränkungen der Vertriebsstrukturen vorstellen. Das Thema war bis zuletzt als strittig in den Sondierungspapieren markiert. Eine Entscheidung darüber sollte offenbar in den Koalitionsverhandlungen fallen, doch dazu wird es nun gar nicht mehr kommen.

 

Ganz ohne Ergebnisse sind die Sondierer bei den Themen Gesundheit und Pflege dennoch nicht auseinandergegangen. So wollten sie Kooperationen im Gesundheitswesen voranbringen und eine sektorübergreifende Bedarfsplanung einführen. Eine Reform der Notfallversorgung hatten sie ebenso auf ihre Agenda aufgenommen wie ein Sofortprogramm für die Pflege, das höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte vorsah. Die Ausbildung in den Heilberufen sollte künftig kostenfrei, also ohne Schulgeld möglich sein und der medizinische Dienst der Krankenkassen durch eine Reform noch unabhängiger werden.

 

Das Thema Cannabis hatte bisweilen für hitzige Diskussionen gesorgt. Einig waren sich die Parteien darin, die Versorgung mit Medizinalhanf weiter zu verbessern. So wollten sie das Verschreibungsverfahren entbürokratisieren und digitalisieren. Grüne und FDP hatten darüber hinaus auf ein Cannabiskontrollgesetz gedrängt, das die generelle Abgabe von Cannabis über lizensierte Stellen möglich macht. Obwohl sich einzelne Unionspolitiker eine kontrollierte Freigabe durchaus vorstellen können, war das Vorhaben für CDU und CSU bis zum Schluss keine Option. (sch)

 

20.11.2017 l PZ

Foto: Fotolia/Schlierner