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Urteil: Abgabe ohne Rezept bleibt folgenlos

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Gibt ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne Rezept ab, muss er nicht zwingend mit Strafe rechnen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG).
Im vorliegenden Fall hatte ein baden-württembergischer Apotheker eine Kollegin auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt, da diese einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Blutdruckmittel ohne Rezept abgegeben hatte. Sie habe damit gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Wettbewerbs­recht verstoßen, argumentierte der Apotheker. Das Landgericht Ravensburg gab ihm zunächst Recht. Nun hob das OLG das Urteil jedoch auf. Der Grund: Den Richtern zufolge ist dem Apotheker kein spürbarer Schaden entstanden.


Das AMG legt klar fest: Ohne ein gültiges Rezept dürfen Apotheker verschreibungspflichtige Arzneien nicht abgeben. Geht es um Leib und Leben des Patienten, gelten jedoch Ausnahmen: Für diese Fälle sieht §4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vor, dass der Apotheker nach telefonischer Rücksprache mit einem Arzt Medikamente sofort abgeben darf.


Im vorliegenden Fall argumentierte die beklagte Apothekerin mit eben dieser Notfall-Regelung. Eine Patientin hatte im Jahr 2011 an einem Samstagmittag zunächst in der Apotheke des Klägers nach dem Blutdrucksenker Tri Normin 25 (Atenolol, Hydralazin und Chlortalidon) gefragt. Ein Rezept für das Mittel hatte sie nicht. Der Apotheker verweigerte die Abgabe und verwies auf den 15 Kilometer entfernten ärztlichen Notdienst. Daraufhin suchte die Patientin kurz vor Ladenschluss die Apotheke der Beklagten auf, in der sie in der Vergangenheit bereits lange Kundin gewesen war. Dort erklärte sie, schon früher unter massiven Beschwerden wie Herzrhythmusstörungen und Einblutungen im Auge gelitten zu haben, nachdem sie ihr Medikament nicht rechtzeitig eingenommen hatte. Auch argumentierte sie mit einer Urlaubsreise, zu der sie in Kürze aufbrechen müsse.


Die Apothekerin versuchte zunächst erfolglos, den behandelnden Arzt der Patienten zu erreichen. Anschließend schilderte sie den Fall telefonisch einer anderen ihr bekannten Ärztin. Schließlich gab sie der Patientin eine 100er-Schachtel des Präparates ab. Zwei Tage später reichte die Kundin das Rezept nach.


In einem waren sich Landgericht und OLG einig: Mit ihrem Vorgehen hat die Apothekerin gegen das AMG verstoßen. Den Richtern zufolge hätte die Patientin die anstehende Reise problemlos verschieben und den ärztlichen Notdienst aufsuchen können, um dort ein Rezept zu erhalten. Das Telefonat mit einer Ärztin, die die Patientin nie gesehen habe, sei keinesfalls ausreichend gewesen, so die Juristin. Dies habe die beklagte Apothekerin auch wissen müssen.


Das OLG bewertete den Fall jedoch deutlich milder als zuvor das Landgericht. Die Apothekerin habe immerhin versucht, der ärztlichen Entscheidung Rechnung zu tragen und sei einem «außergewöhnlichen Entscheidungskonflikt» ausgesetzt gewesen, so die Richter. Das nachgereichte Rezept habe ihrem Handeln im Nachhinein denn auch «eine gewisse innere Rechtfertigung» verliehen. Einmalige oder geringe Gesetzesverstöße wie im vorliegenden Fall beeinträchtigten die Interessen der anderen Marktteilnehmer außerdem nicht spürbar, so die Juristen. Insofern sei die Klage insgesamt unbegründet und die Apothekerin müsse keine Kosten übernehmen. (ah)

 

19.09.2013 l PZ

Foto: Fotolia/Diego Servo