 |  | Alexandra Amanatidou |
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30.09.2026 12:45 Uhr |
»Ich bin froh, dass wir heute diesen ersten wichtigen Schritt gegangen sind zur Stabilisierung des Pflegesystems«, sagte der Gesundheitsminister in seinem Statement. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Heute hat die umstrittene Pflegereform grünes Licht vom Kabinett bekommen. Bis zuletzt war unklar, ob sie das Kabinett passieren würde. Seit dem Wochenende stellte sich die SPD den Plänen von Gesundheitsminister Linnemann quer. Diese wollte kein reines Spargesetz. Konkret verlangen die Sozialdemokraten einen Pflegedeckel für in Heimen Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der Privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
»Ich bin froh, dass wir heute diesen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Pflegesystems gegangen sind«, sagte der Gesundheitsminister in seinem Statement. »Wir brauchen Verlässlichkeit für die zu pflegenden Menschen in Deutschland und für ihre Angehörigen.«
Das System stehe massiv unter Druck. Er betonte, dass es in Deutschland eine Verdreifachung der zu pflegenden Menschen gebe. Heute seien es rund sechs Millionen Menschen, vor 20 Jahren seien es noch zwei Millionen gewesen. »Die Menschen, die zu pflegen sind, zu Hause, ihre Angehörigen, gerade auch die Angehörigen, die stützen das System«, so Linnemann.
Gleichzeitig mahnte der Gesundheitsminister Einsparungen an. »Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden.«
So werde die Regierung das Begutachtungssystem ändern und es »zielgenauer« ausgestalten. Der allgemeine Beitrag bleibe stabil bei 3,6 Prozent. Der Kinderlosen-Beitrag steige um 0,3. Die Beitragsbemessungsgrenze will die Regierung nicht, wie vorgesehen, um rund 1000 Euro anheben, sondern sie auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), also um 300 Euro, nach oben bringen.
»Es gibt auch viele strukturelle Komponenten, deswegen möchte ich nicht alleine von einem Spargesetz sprechen«, so Linnemann mit Blick auf die Kritik der SPD in den vergangenen Tagen. Im Rahmen der Pflegebegutachtung werde künftig konsequenter geprüft, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar senken könne. »Zudem werden wir gerade in pflegerisch akuten Situationen besser stellen. Wir reden hier über akute, kurze Pflegeplätze, die wir schaffen, aber auch in Notsituationen bessere Angebote etablieren.«
Außerdem gebe es ein sogenanntes Sozialraum-Budget von rund 3600 Euro im Jahr, das von Familien mit pflegebedürftigen Kindern genutzt werden könne.
Der Gesundheitsminister sagte auch, dass eine Kommission eingesetzt wird, um »grundsätzlicher, struktureller das Pflegesystem für die 30er-Jahre fit zu machen.« Dies hatte er bereits in seiner ersten Befragung im Bundestag gesagt.
»Wir werden in der nächsten Woche bereits im Kabinett den Auftrag für diese Kommission geben. Es wird eine Kommission sein mit Experten, mit Wissenschaftlern, die das Ziel hat, bis Ende Januar 2027 einen Entwurf vorzulegen«, so Linnemann.
Bis Ostern will er dem Kabinett einen Entwurf vorstellen. »Sodass, wenn wir den Bundestag und den Bundesrat danach sehen, zum 1.7.2027, dann dieser zweite Schritt gegangen werden kann, mit einer Strukturreform in der Pflege.«
Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) beträgt der durchschnittliche Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim bundesweit im ersten Jahr 3364 Euro pro Monat. Ohne die Reform drohten der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Milliardendefizit und höhere Beiträge.
