Wie sicher ist die EU-Zusage zum Apotheken-Stärkungsgesetz? |
 |  | Benjamin Rohrer |
 |
08.10.2020 16:45 Uhr |
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hält den Breton-Brief für eine »Grußkarte« zum Gesetz und nicht für eine europarechtliche Freigabe des VOASG. / Foto: imago images/Political-Moments
Die Bundesregierung hatte das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) schon im Juli 2019 beschlossen. Kernstück des Gesetzes ist das geplante Rx-Boni-Verbot im SGB V, das das Boni-Verbot im Arzneimittelgesetz ersetzen soll. Allerdings gab es immer wieder europarechtliche Bedenken: Ist das Rx-Boni-Verbot für GKV-Versicherte machbar? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste regierungsintern versprechen, sich diesbezüglich mit der EU-Kommission abzustimmen, bevor das Gesetz ins Parlament kommt.
Spahn tat dies – etwa zehn Treffen zwischen dem BMG und dem zuständigen Kommissariat für den Binnenmarkt sind protokolliert. Auf eine offizielle Stellungnahme müssen die Apotheker und der Bundestag, der das VOASG Ende Oktober beschließen will, aber weiterhin warten. Immerhin: Vor wenigen Tag schrieb der EU-Kommissar Thierry Breton Spahn einen Brief an Spahn, in dem er zumindest am Rande auf das Gesetz einging. Hauptsächlich lobte er den Minister dafür, dass in Deutschland das E-Rezept flächendeckend eingeführt wird.
Bezüglich des VOASG schrieb Breton lediglich: »Ich vertraue darauf, dass die anstehende Diskussion des Gesetzes im Parlament dazu führt, dass deutsche Patienten einen besseren Zugang zu Rx-Arzneimitteln im Binnenmarkt haben.« Reicht diese Aussage als rechtliche Stütze für Spahns Vorhaben?
Der FDP-Politiker Andrew Ullmann, der für die Liberalen im Gesundheitsausschuss sitzt, will sich auf die Zeilen des Kommissars jedenfalls nicht verlassen. Gegenüber der PZ erklärte Ullmann: »Der Brief des EU-Kommissars Breton ist eine reine Enttäuschung. Seit einem Jahr warten wir auf eine rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zum Rx-Boni-Verbot und nun gibt es ein ‚viel Glück bei der Gesetzgebung‘. Einseitige Grußkarten sind keine rechtlichen Gutachten. Vor allem, wenn sie den Umgang mit Rx-Boni nicht thematisieren.«
Ullmann erhob auch gegenüber Spahn heftige Vorwürfe. Wörtlich sagte er: »Jens Spahn spielt ein falsches Spiel und das auf Kosten der Apothekerinnen und Apotheker. Wenn das Gesetz in ein bis zwei Jahren vom Europäischen Gerichtshof einkassiert wird, müssen die Vor-Ort-Apotheken dies ausbaden. Wir brauchen endlich eine detaillierte rechtliche Einschätzung der Kommission zu Boni und Rabatten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.«
