| Alexander Müller |
| 01.12.2025 10:34 Uhr |
Unter anderem berichtete er über den Verfahrensstand beim EU-Pharmapaket. Bis zum Jahresende wolle die dänische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum Abschluss bringen. Denn Tempo tut im internationalen Wettbewerb Not, ein transparentes und attraktives Anreizsystem sei von zentraler Bedeutung für den Pharmastandort EU. Die Gesetzgebung in Brüssel sei leider doch etwas langsam, so Müller mit Verweis auf die Weiterentwicklung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA): »Mein persönlicher Eindruck ist, wir müssen mit der EMA noch beweglicher werden«, so Müller.
Er ging auch auf die erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des EU -Arzneimittelrechts durch den Wegfall des Kriteriums der »industriellen Herstellung« ein. Die EU-Kommission wolle die Defekturherstellung auf krankenhausversorgende Apotheken beschränken. Deutschland setze sich dafür ein, dass sie für alle Apotheken möglich bleibt. »Und es sieht gut aus, dass das erhalten bleibt«, so Müller.
Zur Evaluation des Lieferengpass-Gesetzes (ALBVVG) führte Müller aus, dass Anfang 2026 in allen Rabattverträgen die neuen Vorgaben umgesetzt sein würden. Die Versorgungslage sei mit derzeit 551 gemeldeten Lieferengpässen etwas entspannt, die Ausfälle seien aber weiterhin ein Thema, so Müller. Beispielhaft zeigte er den größeren Umstellprozess bei Salbutamol. »Das führt zu der Situation, dass wir gerade einen Engpass haben.« Es gehe um die Balance zwischen Umweltauflagen und Wettbewerb mit Ländern, die weniger streng seien und dann einen Vorteil hätten – mit Folgen hierzulande, was die Abhängigkeit von Lieferketten betrifft.
Gestartet ist der neue Pharma - und Medizintechnikdialog der Regierung. In dieser Woche wird etwa die Arbeitsgruppe 1 mit der Aufgabe »Versorgung mit patentfreien Arzneimitteln; übergreifende Standortfragen«. Es geht um Rabattverträge, die Finanzierung, Versorgungssicherheit und Lieferketten. Die erste Sitzung findet am 4. Dezember statt.
Die erste Sitzung der AG 4 »Preisbildung und Erstattung neuer Arzneimittel« hat bereits am 27. November stattgefunden. Es sei »herausfordernd«, so Müller, dass teilweise die gleichen Personen als Experten beteiligt seien, die in der parallel tagenden Finanzkommission Gesundheit eingebunden sind, die sich bekanntlich um Einsparungen im GKV-System kümmern muss. Im Frühjahr sollen hier schon erste Vorschläge vorliegen, was wiederum Einfluss die Arbeit des Pharmadialogs haben könnte, der sich vor allem um die Bedingungen am Pharmastandort Deutschland kümmern soll.
Zur US-Pharmapolitik verwies Müller unter anderem auf die im September erhöhten Zölle auf Arzneimittel. Nach aktuellen Informationen werde aber erwartet, dass EU-Pharma-Exporte davon ausgenommen seien und unter den 15-Prozent-Zolldeckel fielen, referierte Müller.