| Ev Tebroke |
| 20.11.2026 13:22 Uhr |
Die finale Hürde zum Inkrafttreten der Notfallreform blieb aus: Der Bundesrat hat heute nicht – wie von einigen Bundesländern – erhofft den Vermittlungsausschuss angerufen. / © IMAGO/Michael Gstettenbauer
Das am 15. Oktober vom Bundestag beschlossene Notfallreformgesetz wird wie geplant in Kraft treten. Heute hat der Bundesrat dazu beraten und nicht, wie erhofft, den Vermittlungsausschuss angerufen. Viele Punkte waren aus Sicht der Länderkammer noch nicht ausreichend geklärt oder im Gesetz hinreichend dargelegt. Daher hatten Gesundheitsausschuss und Ausschuss für innere Angelegenheiten die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Um dies und eine dadurch entstehende Verzögerung der Reform abzuwehren, versprach Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) heute, mit einer Protokollerklärung entscheidende Kritikpunkte der Länder zu berücksichtigen.
Für Apotheken relevant sind das mit der Notfallreform geplante eingeschränkte Dispensierrecht für Ärzte sowie die vorgesehene Wiedereinführung der Ausschreibung von Hilfsmitteln. Die Apothekerschaft hatte beides deutlich kritisiert. Der Bundesrat will auch diesbezüglich nun nachbessern. Dazu haben die Länder heute eine entsprechende Entschließung verabschiedet.
Mit dem Gesetz soll die Notfallversorgung bundesweit einheitlich neu strukturiert werden. Ziel ist eine bessere Patientensteuerung sowie die enge Verzahnung von ambulantem Notdienst, Krankenhaus-Notaufnahmen und Rettungsdienst. Geplant sind dabei sogenannte Integrierte Notfallzentren (INZ). Flächendeckend sollen an ausgewählten Krankenhausstandorten gemeinsame Anlaufstellen aus Krankenhaus-Notaufnahme und einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) entstehen. Gleichzeitig werden mit der Reform auch Änderungen am GKV-Spargesetz vorgenommen.
Mit dem Notfallreformgesetz ist für Ärztinnen und Ärzte im Notdienst ein begrenztes Recht zur Arzneimittelabgabe vorgesehen. Zudem soll auch im fahrenden Notdienst im begrenzten Rahmen eine Abgabe von Arzneimitteln erlaubt werden. Die Apothekerschaft sieht darin einen Angriff auf das bisherige System der Arzneimittelversorgung. Auch würden durch diese Pläne Doppelstrukturen geschaffen und die klare Trennung der Aufgabenteilung zwischen Arzt und Apotheker verwischt.
Die Länder haben hinsichtlich des geplanten Dispensierrechts ebenfalls Bedenken. Die vorgesehene Erweiterung der Befugnis zur Abgabe von Arzneimitteln durch Ärztinnen und Ärzte in INZ und im aufsuchenden Notdienst werfe neue arzneimittelrechtliche Folgefragen auf. Denn für so abgegebene Arzneimittel besteht keine Apothekenpflicht mehr. Auch zur Geltung der Arzneimittelpreisverordnung, zu Securpharm und zu Anforderungen an die Lagerung der Arzneimittel sind aus Sicht der Länder noch Fragen offen. Hier bittet die Länderkammer die Regierung per Entschließung um Nachjustierung.
Auch die im Gesetz vorgesehene Hilfsmittelausschreibung stößt im Bundesrat auf Kritik. Insbesondere der große Auslegungsspielraum der Ausschreibungsregelungen verlangt aus Sicht der Länder mehr Kontrolle. Die Länder fordern einen kürzeren Reaktionsspielraum auf eventuelle Fehlentwicklungen bei der Versorgung. Das Bundesministerium für Gesundheit wird daher aufgefordert, unmittelbar nach Inkrafttreten der Neuregelung die Entwicklung der Versorgung sorgfältigst zu verfolgen, um gegebenenfalls auf Fehlentwicklungen schnell reagieren zu können. »So richtig die nun vorgesehene Evaluation bis zum 31. Dezember 2029 ist, so ist sie doch nicht ausreichend, um zeitangemessen auf Fehlentwicklungen reagieren zu können«, heißt es.
Rückblickend hatten die Ausschreibungen nicht zum gewünschten qualitativen Wettbewerb bei den Hilfsmitteln geführt. Daher waren 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die bis dahin bestehenden Ausschreibungsmöglichkeiten der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich ersatzlos gestrichen worden.
Die Apothekerschaft lehnt die erneute Ausschreibung ab; sie befürchtet Versorgungsrisiken, Qualitätseinbußen und bürokratische Hürden für Patientinnen und Patienten sowie Apotheken.
Bundesgesundheitsminister Linnemann hatte heute im Bundesrat vor der Abstimmung der Länder auf den langen Weg von drei Legislaturperioden hingewiesen, die die geplante Notfallreform zurückgelegt hat. »Heute soll sie endlich beschlossen werden«, mahnte er. Entscheidende Kritikpunkte der Länder, wie etwa die Standortfestlegung der INZ, wolle die Regierung berücksichtigen.
Neben den Verfahrensregelungen zur Standortfestlegung von INZ bemängeln die Länder auch aus ihrer Sicht unzureichend geregelte Themen, die die Finanzierung und die Kosten der Reform betreffen. Vor allem gibt es Kritik bei der Ausgestaltung des Rettungsdienstes und der Aufnahme der medizinischen Notfallrettung als eigenständigen Leistungsbereichs in das SGB V.
Dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, geschieht eher selten. Zuletzt war dies etwa 2025 beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz, BEEP). Damals hatte die Länderkammer so noch einige Änderungen am bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz erwirken können.