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Bundesrat
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Weg ist frei für die Notfallreform

Die Notfallreform kommt: Die Länderkammer hat zum Notfallreformgesetz heute nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit dürften auch im Gesetz verankerte Themen wie das ärztliche Dispensierrecht und die Ausschreibung von Hilfsmitteln umgesetzt werden. Per Entschließung pochen die Länder aber auf Änderungen.
AutorKontaktEv Tebroke
Datum 20.11.2026  13:22 Uhr
Linnemann verspricht Berücksichtigung einiger Kritikpunkte

Linnemann verspricht Berücksichtigung einiger Kritikpunkte

Bundesgesundheitsminister Linnemann hatte heute im Bundesrat vor der Abstimmung der Länder auf den langen Weg von drei Legislaturperioden hingewiesen, die die geplante Notfallreform zurückgelegt hat. »Heute soll sie endlich beschlossen werden«, mahnte er. Entscheidende Kritikpunkte der Länder, wie etwa die Standortfestlegung der INZ, wolle die Regierung berücksichtigen.

Neben den Verfahrensregelungen zur Standortfestlegung von INZ bemängeln die Länder auch aus ihrer Sicht unzureichend geregelte Themen, die die Finanzierung und die Kosten der Reform betreffen. Vor allem gibt es Kritik bei der Ausgestaltung des Rettungsdienstes und der Aufnahme der medizinischen Notfallrettung als eigenständigen Leistungsbereichs in das SGB V.

Dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, geschieht eher selten. Zuletzt war dies etwa 2025 beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz, BEEP). Damals hatte die Länderkammer so noch einige Änderungen am bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz erwirken können.

 

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