| Ev Tebroke |
| 20.11.2026 13:22 Uhr |
Bundesgesundheitsminister Linnemann hatte heute im Bundesrat vor der Abstimmung der Länder auf den langen Weg von drei Legislaturperioden hingewiesen, die die geplante Notfallreform zurückgelegt hat. »Heute soll sie endlich beschlossen werden«, mahnte er. Entscheidende Kritikpunkte der Länder, wie etwa die Standortfestlegung der INZ, wolle die Regierung berücksichtigen.
Neben den Verfahrensregelungen zur Standortfestlegung von INZ bemängeln die Länder auch aus ihrer Sicht unzureichend geregelte Themen, die die Finanzierung und die Kosten der Reform betreffen. Vor allem gibt es Kritik bei der Ausgestaltung des Rettungsdienstes und der Aufnahme der medizinischen Notfallrettung als eigenständigen Leistungsbereichs in das SGB V.
Dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird, geschieht eher selten. Zuletzt war dies etwa 2025 beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Pflegekompetenzgesetz, BEEP). Damals hatte die Länderkammer so noch einige Änderungen am bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz erwirken können.