Gesetzliche Neuerungen

-

Was ändert sich 2026?

Ab dem 19. Juni 2026 sind Online-Anbieter verpflichtet, einen klar erkennbaren Widerrufsbutton einzurichten, der deutlich mit »Vertrag widerrufen« beschriftet ist. Ziel ist es, den Widerruf ebenso unkompliziert zu gestalten wie den Abschluss eines Vertrags.

Mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie werden mehr Unternehmen und Branchen zu einheitlich europäischen Sicherheitsstandards verpflichtet. Insbesondere Unternehmen aus den Bereichen Gesundheit, Energie und Infrastruktur müssen künftig unter anderem klare Meldefristen bei Sicherheitsvorfällen und Maßnahmen zum Schutz ihrer Systeme einhalten. Auch Einrichtungen der Bundesverwaltung müssen künftig unter der Aufsicht des BSI weitreichende Anforderungen zur IT-Sicherheit erfüllen.

Die Bundesregierung hat zudem die Grundlagen geschaffen, damit zukünftig Bürgerinnen und Bürger ihre Zahlungsansprüche vor den Amtsgerichten in einem digitalen Gerichtsverfahren geltend machen können. Durch eine durchgehende Digitalisierung und stärkere Nutzung von Daten soll der Zugang zur Justiz einfacher und Arbeitsprozesse an den Gerichten effizienter werden.

Ab 1. Januar 2026 werden die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent erhöht, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent reduziert und Gewerkschaftsbeiträge sowie Parteispenden steuerlich vergünstigt. Zudem wird das Ehrenamt mit einer Reihe an steuerlichen Verbesserungen – unter anderem mit der Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale – deutlich gestärkt.

Ab dem 2. August 2026 gelten neue Transparenzpflichten der europäischen KI-Verordnung. Mit künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Bilder, Audio oder Videos müssen klar gekennzeichnet werden. Auch der Einsatz von Chatbots, beispielsweise im Kundensupport, sowie Systemen zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung unterliegt dieser Kennzeichnungspflicht. Ziel ist, dass Verbraucher jederzeit erkennen können, wann sie mit KI oder KI-Inhalten zu tun haben.

Im Jahr 2026 stehen zudem fünf Landtagswahlen an: Den Auftakt macht Baden-Württemberg am 8. März. Am 22. März folgen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, bevor am 6. September Sachsen-Anhalt wählt. Den Abschluss bilden am 20. September die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.