Kommissionsempfehlungen

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Warum wird nicht bei den Kassen gespart?

Die tiefsten Einschnitte hätten demnach Krankenhäuser, Ärzte sowie die Pharmaindustrie zu tragen, etwa durch eine Deckelung der Vergütung und höhere Abschläge. Sparen sollen die Kassen zudem durch die Ausklammerung von versicherungsfremden Leistungen wie der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfangenden. Hier hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits Widerstand angekündigt.

Versicherte selbst sollen etwa durch höhere Medikamentenzuzahlungen einbezogen werden, die beitragsfreie  Mitversicherung von Ehepartnern steht auf dem Prüfstand. Weitere Effekte sollen durch Prävention, Abbau von Über- und Fehlversorgung sowie neue Verbrauchssteuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke entstehen. Die Honoraranpassung der Apotheken soll laut Vorschlag weiter verschleppt und Millionenbeträge im Topf für pharmazeutische Dienstleistungen quasi beschlagnahmt werden.

Bei den Kassen stieß der Maßnahmen-Baukasten auf viel Gegenliebe. AOK-Chefin Carola Reimann sagte der »Bild am Sonntag«, dass sie nicht nur stabile, sondern sogar sinkende Kassenbeiträge für möglich halte, sofern die Bundesregierung die Sparempfehlungen umsetze. »Wenn man alles nimmt, könnte der Beitragssatz sinken. Es ist aber nicht klar, ob die Regierungskoalition auch die Kraft hat«, so Reimann.

In einem Interview mit dem »Focus« bekräftigte sie ihr Unverständnis für die geplante Anpassung beim Apothekenfixum. Es sei »erstaunlich«, dass überall gespart werden müsse, die Apotheken aber ein höheres Honorar bekämen. Unter der Überschrift »Die Regierung muss diesen Protest aushalten« plädiert Reimann dafür, bei den Kassenausgaben anzusetzen.

Lobbygruppen hätten zu viel Macht im Gesundheitswesen. Geld sei genutzt worden, »um Konflikte mit Leistungserbringern zu befrieden und sich Auseinandersetzungen zu ersparen«. Das müsse ein Ende haben. Dass die Finanzkommission einen »gesundheitspolitischen Kurswechsel« vorschlage, sei notwendig, ließ Reimann auf LinkedIn wissen. Das Maßnahmenpaket sei »umfassend und ausgewogen«.

Auch der GKV-Spitzenverband hält viel von den Vorschlägen. GKV-SV-Chef Oliver Blatt sagte der »Rheinischen Post«, die Empfehlungen nähmen »alle in die Verantwortung« und »nicht nur einzelne Gruppen«. Es gehe immerhin um die »Rettung des Systems insgesamt« und nicht nur um die Finanzen der Krankenkassen. Angesichts der Vorstellung der Regierungspläne zur Gesundheitsreform drängt der GKV-SV heute erneut auf durchgreifende Maßnahmen. »Die Regierungskoalition hat es nun in der Hand, durch rasche und klare Entscheidungen, die alle Bereiche des Gesundheitswesens einbeziehen, für eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung bei stabilen Krankenkassenbeiträgen zu sorgen«, heißt es.

Bei den Kassen selbst wird eher wenig Sparpotenzial gesehen. Die Kommission schlägt vor, die Werbeausgaben-Obergrenze von derzeit 0,15 Prozent der monatlichen Bezugsgröße je Mitglied auf 0,075  Prozent gesetzlich zu regeln. Diese Halbierung soll 70 Millionen Euro pro Jahr über alle Kassen einsparen.

Ob dies so »umfassend und ausgewogen« sei, wie von AOK-Chefin Reimann dargestellt, zweifelt Apotheker Christian Fehske bei LinkedIn an. Die eingesparten 70 Millionen pro Jahr würden gemessen am Kostenvolumen von 13 Milliarden Euro gerade einmal einen Anteil von rund 0,5 Prozent ausmachen, so Fehske. Durch Reformempfehlungen für Apotheken – Wiedereinführung von Zytostatika-Ausschreibungen, Ausschüttung des Topfs für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) an den Gesundheitsfonds sowie gestaffelte Fixumserhöhung bis 2031 – würde ein ungleich höherer Sparbeitrag erzielt. 

Kaum Spielraum sieht die Kommission derweil bei den Vorstandsgehältern der Kassen; aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot leiteten sich bereits strenge Vorgaben für die Vergütung ab, heißt es. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) seien zusätzliche Einschränkungen umgesetzt worden. Bei der Vorstandsvergütung gebe es mithin einen »hinreichend regulierten Status quo«, sodass die Kommission hier keine Sparempfehlung ausspreche. 

Bei Verwaltungskosten sieht die Kommission ebenfalls keinen Ansatz; voraussichtlich würden diese »auch künftig deutlich unterproportional zur Entwicklung der Gesamtausgaben wachsen«. Empirisch zeigte sich kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Größe einer Krankenkasse und ihren Verwaltungsausgaben je Versicherten.

Auch in schlicht weniger Anbietern liege nicht die Lösung; das zeige etwa das Beispiel Österreich, wo 2020 die seinerzeit neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse fusioniert worden seien – ohne Kostenvorteile, wie eine spätere Analyse ergeben habe.

Kritiker sehen im Umgang mit den Kassen ein Kalkül und finden, dass andere Gruppen im Gegenzug zu stark belastet werden. Ungerechtigkeit sollte bei den Sparvorgaben vermieden werden, so hatte es Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stets betont. Besetzt mit insgesamt zehn Akademikerinnen und Akademikern aus etwa Gesundheitsökonomie, Medizin, Sozial- und Arbeitsrecht sowie Versorgungsforschung, sollte die Kommission unabhängig arbeiten und sich keiner Seite verpflichtet fühlen.

Dass einige Kommissionsmitglieder nebenberuflich in Krankenkassengremien sitzen, passt für die Kritiker nicht ins Bild. Mindestens vier Mitglieder gehören oder gehörten wissenschaftlichen Beiräten der Kassen an, darunter AOK, Techniker, DAK. Diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit den eher zurückhaltenden Sparideen für die Kassenverwaltungen haben für manche ein Geschmäckle.

Kommissionschef Wolfgang Greiner sieht hier indes keinen Interessenkonflikt. Die Sparempfehlungen zu den Kassen hätten mit der Tätigkeit in wissenschaftlichen Beiräten nichts zu tun. »Da geht es in der Regel um Studien der Versorgungsforschung, die wir ohne Abrechnungsdaten kaum mehr durchführen können«, so Greiner zur PZ. Es gebe hier »einen sehr fruchtbaren Austausch zwischen den Datenhaltern (den Krankenkassen) und den Forschenden«. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) möchte dazu keine Stellungnahme abgeben.