 |  | Cornelia Dölger |
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27.03.2026 15:00 Uhr |
Auf bis zu 15 Milliarden Euro wird die Finanzlücke in der GKV für 2027 geschätzt. / © Martins Rudzitis
Am Montag soll klar sein, mit welchen Instrumenten die Kassenbeiträge kurzfristig stabilisiert werden sollen. Dann übergeben die zehn Expertinnen und Experten der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Finanzkommission Gesundheit ihre Reformvorschläge an das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Mit den Maßnahmen soll verhindert werden, dass die Zusatzbeiträge 2027 erneut hochschnellen. Bis spätestens Dezember soll die Kommission einen zweiten Bericht mit Plänen für grundlegende Strukturreformen vorlegen.
Erwartet wird nun zunächst eine Art Maßnahmenbaukasten für sämtliche Bereiche im Gesundheitssektor. Die Vorschläge sollen nach Informationen der PZ quantifiziert und in der Summe zahlreicher sein als tatsächlich benötigt – aus dem Paket sollen dann kurzfristig wirkende Maßnahmen ausgewählt werden können.
Der Fokus soll dabei vor allem auf den Ausgaben liegen. Inwieweit die großen Ausgabenblöcke wie Krankenhäuser und Arzneimittel unmittelbar angefasst werden, ist unklar. Hier verwies der GKV-Spitzenverband zuletzt erneut auf deutliche Ausgabensteigerungen.
Die Kassen beschwören den Bund kurz vor dem Übergabetermin, »entschlossen« die GKV-Stabilisierung voranzutreiben. Noch vor dem Sommer solle die Bundesregierung ein Reformgesetz auf den Weg bringen, damit die Maßnahmen rechtzeitig zum kommenden Jahr 2027 greifen könnten. Die Ministerin will die abgestimmten Maßnahmen dem Vernehmen nach bis spätestens Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen.
Im Blick haben die Kassen weiter etwa versicherungsfremde Leistungen wie die medizinische Versorgung der Bürgergeldbeziehenden. Deren Krankenversicherung wird derzeit zu etwa zwei Dritteln von der GKV bezahlt, was die Kassen pro Jahr rund zehn Milliarden Euro kostet. Hier sehen die Kassen den Staat in der Verantwortung und haben Ende vergangenen Jahres sogar Klage gegen den Bund eingereicht.
