Virchowbund ruft zu Praxisschließungen auf

Der Virchowbund und weitere Unterstützer der Kampagne »Praxis in Not« rufen erneut zu Praxisschließungen auf, wie die Initiatoren informieren. Bereits am 2. Oktober hatte die Ärzteschaft einen bundesweiten Protesttag organisiert. Zwischen dem 27. und 29. Dezember 2023 sollen nun Hausarzt- und Facharztpraxen in ganz Deutschland geschlossen bleiben – als Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach (SPD). Im November protestierte die Ärzteschaft bereits gemeinsam mit Apothekerinnen und Apothekern sowie anderen Heilberufen in Stuttgart, Dortmund, Hannover, Schwerin und Erfurt. Geplant ist eine weitere Demonstration am 29. November in Dresden. 

Die Protesttage im Dezember würden »im Zeichen der Medizinischen Fachangestellten« stehen, erklärte Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes. »Sie hätten für ihren aufopfernden Einsatz während der vergangenen Jahre einen staatlichen Corona-Bonus mehr als verdient. Leider unterstützt die Politik lieber Beamte und Verwaltungsangestellte als jene, die direkt die Bürgerinnen und Bürger versorgt haben.«

Die freie Zeit zwischen den Feiertagen soll »ein Trostpflaster« sein und die Attraktivität des Arbeitsplatzes Arztpraxis erhalten, heißt es in der Mitteilung weiter. »Andere Boni, wie Prämien, Inflationsausgleiche und deutliche Gehaltserhöhungen, kann sich kaum noch eine Praxis leisten. Die Vertretung der medizinischen Fachberufe kritisiert zurecht, dass der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte mittlerweile höher liegt als der Tariflohn gelernter MFA«, so Heinrich. Beiden Seiten – Arbeitgebern und Arbeitnehmern – sei aber auch »schmerzlich bewusst, dass die politisch gewollte Budgetknappheit der Praxen das Haupthindernis auf dem Weg zu fairer Entlohnung der MFA ist«.

Ein Arzt allein sei »noch keine Praxis«, warnte Heinrich: »Wenn wir weiterhin MFA aus politischer Untätigkeit heraus verlieren, werden sich die Praxen in Zukunft noch stärker einschränken müssen«. Die Wartezeiten auf Termine würden sich verlängern und viele Patienten hätten Schwierigkeiten, überhaupt eine Praxis zu finden, die sie betreut. Die dreitägige Praxisschließung führe mit den Feiertagen davor und danach dazu, dass die ambulante Versorgung ganze zehn Tage nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehe. Ein starkes Signal sei notwendig, um zu zeigen, was auf dem Spiel steht.

Die Kernforderungen der Kampagne: Abschaffung der Budgetierung in allen Fachgruppen, Wiedereinführung der Neupatientenregelung sowie eine neue gesetzliche Preisfindung bei den Finanzierungsverhandlungen zum Orientierungspunktwert (OPW), welche die Kostenentwicklung durch Inflation und Tarifabschlüsse unmittelbar statt mit zwei Jahren Verzögerung abbildet, so der Virchowbund. Außerdem wird eine Krankenhausreform gefordert, »die das Ambulantisierungspotenzial voll statt einseitig ausschöpft« sowie mindestens 5.000 mehr Medizinstudienplätze. Zudem sollen Politik und Kassen ein klares Bekenntnis »zur Freiberuflichkeit der Ärzte in Wort und Tat sowie zum Erhalt der ambulanten dezentrale Strukturen durch freiberufliche akademische Heilberufe« abgeben. 

Während die Praxen vom 27. bis zum 29. Dezember schließen, sei für Notfälle vorgesorgt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterhalten ein Not- und Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer 116 117.