 |  | Charlotte Kurz |
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28.10.2020 10:30 Uhr |
In ihrem Antrag verweist die FDP-Fraktion auch auf das Risiko, dass Insolvenzen von Abrechnungszentren eine direkte und negative Auswirkung auf die Arzneimittelversorgung und demnach auch auf die Patientenversorgung in Deutschland haben. Die Gesundheitsexpertin Aschenberg-Dugnus stellte bereits Ende September eine Frage an die Regierung, ob die Bundesregierung die Medikamentenversorgung als gefährdet ansieht. Auf die Frage konnte die Regierung noch keine ausführliche Antwort geben, betonte jedoch die »Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln« zu begleiten. In der kürzlich erfolgten Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion schrieb die Regierung: »Nach bisherigen Kenntnissen sind keine Einschränkungen der Versorgung bekannt.«
Neben den Gesetzesentwürfen sind Anträge das wichtigste Instrument der Bundestagsabgeordneten um die Bundesregierung aufzufordern, das Parlament über gewisse Sachverhalte zu unterrichten oder Gesetzesentwürfe in den Bundestag einzubringen. Anträge können jedoch auch ohne Aussprache einem Ausschuss zur Beratung überwiesen werden.
