Verfassungsbeschwerde ab 1. April zulässig

Als Grund für den Schritt nennt das Unternehmen, dass der Gesetzgeber die Präqualifizierungspflicht eingeführt habe, um eine einheitliche Versorgungssicherheit der Versicherten zu gewährleisten. Dazu müssten aber ausnahmslos alle beteiligten Leistungserbringer ihre entsprechende Eignung rechtlich nachweisen. »Da dies nun für bestimmte Hilfsmittel bei Apotheken nicht mehr der Fall sein soll, sehen wir eine erhebliche Gefahr für die Versorgungsqualität der Versicherten.«

Die Präqualifizierung müsse für alle Leistungserbringer gleich sein. Dass zwei Leistungserbringer durch die Neuregelung unterschiedliche Marktzugangsvoraussetzungen hätten, berühre insbesondere den sogenannten Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes (GG). »Dieser besagt im Kern, dass es dem Gesetzgeber verwehrt ist, Ungleiches gleich, vor allem aber Gleiches ungleich zu behandeln.« Mit dem Wegfall der Präqualifizierungspflicht für Apotheken sei aber genau dies der Fall.

Dass der GKV-Spitzenverband unlängst mehrere Versorgungbereiche in bestimmte Produktgruppen untergliedert hat, ändere im Übrigen nichts an der Auffassung des Unternehmens, dass eine Ungleichbehandlung vorliege; immerhin müssten sich andere Leistungserbringer – außer Apotheken – nach wie vor präqualifizieren.

Wenn die Beschwerde eingereicht ist, prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ihre Zulässigkeit und nimmt sie entweder an oder weist sie ab. Im Fall einer Annahme werde geprüft, ob der Sanitätshandel tatsächlich, wie von ihm angeführt, in seinen Grundrechten verletzt sei, erklärte der Justitiar des Unternehmens. Mit einer Ablehnung rechne das Unternehmen nicht, wie er der PZ mitteilte.

Ist die Verfassungsbeschwerde erfolgreich, wird das damit als verfassungswidrig definierte Gesetz »beseitigt«, heißt es auf der Unternehmenswebsite. »Die Nichtigkeit wirkt auch in die Vergangenheit zurück und stellt das Gesetz rechtlich so, als ob es nie erlassen worden wäre.«