VCI-Chef: Deindustrialisierung hat bereits eingesetzt

Es war ein Paukenschlag, mit dem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ende voriger Woche die Haushaltsplanung der Ampel über den Haufen warf. Unter anderem dürfen nach dem Richterspruch 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten, die ursprünglich für den Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden. Was Kritiker der kreativen rot-grün-gelben Haushaltspolitik mit ihren zahlreichen Neben- und Schattenhaushalten lange vorausgesagt hatten, traf die Koalitionäre vorige Woche dennoch hart, nicht zuletzt, weil sie das Triumphgeheul der Union nach dem Urteil aushalten mussten.

Nun stehen viele klima- und industriepolitische Projekte auf der Kippe, was auch die Chemie- und Pharmabranche betrifft, denn das Geld war auch für die energieintensive Industrie, also auch Pharmaunternehmen, vorgesehen. Angesichts von Lieferengpässen heizt das Urteil mithin die Debatte um das erklärte politische Ziel, den Pharma- und Chemiestandort Deutschland zu stärken, erneut an.

Kein Wunder also, dass sich die Chemieindustrie hierzulande sorgt. Zwar seien die Folgen des Karlsruher Urteils noch nicht final abzuschätzen, man sei aber alarmiert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, zur PZ. »Fakt ist, dass die Politik nun vor der gewaltigen Herausforderung steht, die Transformation und Modernisierung des Standorts Deutschlands in vielfältigen Bereichen weiterhin zu finanzieren.« Die Förderung der Transformation zu kürzen, wäre sowohl für das Klima als auch den Wirtschaftsstandort Deutschland ein herber Rückschlag. Die Chemie- und Pharmabranche habe sich die Klimaneutralität zum Ziel gesetzt und dabei auf die Zusagen der Politik vertraut.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie sei eine Schlüsselbranche, die in Deutschland Beschäftigung, Resilienz, Innovation und Wohlstand schaffe. »Die unsicheren Rahmenbedingungen belasten jedoch kolossal«, kritisierte Große Entrup. »Jedes einzelne Unternehmen wird für sich entscheiden, ob und wie es am Standort Deutschland weitergeht.« Die Deindustrialisierung habe bereits eingesetzt, warnte der Verbandschef. »Die Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft können beachtlich sein. Das weiß auch die Politik.«