VCI-Chef: Deindustrialisierung hat bereits eingesetzt

Es war ein Paukenschlag, mit dem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ende voriger Woche die Haushaltsplanung der Ampel über den Haufen warf. Unter anderem dürfen nach dem Richterspruch 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten, die ursprünglich für den Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgesehen waren, nicht in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden. Was Kritiker der kreativen rot-grün-gelben Haushaltspolitik mit ihren zahlreichen Neben- und Schattenhaushalten lange vorausgesagt hatten, traf die Koalitionäre vorige Woche dennoch hart, nicht zuletzt, weil sie das Triumphgeheul der Union nach dem Urteil aushalten mussten.

Nun stehen viele klima- und industriepolitische Projekte auf der Kippe, was auch die Chemie- und Pharmabranche betrifft, denn das Geld war auch für die energieintensive Industrie, also auch Pharmaunternehmen, vorgesehen. Angesichts von Lieferengpässen heizt das Urteil mithin die Debatte um das erklärte politische Ziel, den Pharma- und Chemiestandort Deutschland zu stärken, erneut an.

Kein Wunder also, dass sich die Chemieindustrie hierzulande sorgt. Zwar seien die Folgen des Karlsruher Urteils noch nicht final abzuschätzen, man sei aber alarmiert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, zur PZ. »Fakt ist, dass die Politik nun vor der gewaltigen Herausforderung steht, die Transformation und Modernisierung des Standorts Deutschlands in vielfältigen Bereichen weiterhin zu finanzieren.« Die Förderung der Transformation zu kürzen, wäre sowohl für das Klima als auch den Wirtschaftsstandort Deutschland ein herber Rückschlag. Die Chemie- und Pharmabranche habe sich die Klimaneutralität zum Ziel gesetzt und dabei auf die Zusagen der Politik vertraut.

Die chemisch-pharmazeutische Industrie sei eine Schlüsselbranche, die in Deutschland Beschäftigung, Resilienz, Innovation und Wohlstand schaffe. »Die unsicheren Rahmenbedingungen belasten jedoch kolossal«, kritisierte Große Entrup. »Jedes einzelne Unternehmen wird für sich entscheiden, ob und wie es am Standort Deutschland weitergeht.« Die Deindustrialisierung habe bereits eingesetzt, warnte der Verbandschef. »Die Konsequenzen für unsere Volkswirtschaft können beachtlich sein. Das weiß auch die Politik.«

Der VCI wünsche sich mehr Pragmatismus und weniger Ideologie bei den politischen Entscheidungen. »Vielleicht müssen wir uns davon verabschieden, immer Premium zu wollen, wenn auch Standard reicht«, regte Große Entrup an. Zum Beispiel bei der Frage, ob Stromtrassen über- oder unterirdisch verlegt würden. »Als Vertreter einer Branche, die sich fundamental transformieren will, plädieren wir dafür, dass Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie Hand in Hand gehen.« Unternehmen, die in klimafreundliche Zukunftstechnologien investieren und neue Anlagen bauen wollten, bräuchten die Sicherheit, dass sie am Standort Deutschland wettbewerbsfähig produzieren könnten, forderte Große Entrup.

Auch der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) reagierte auf das Urteil aus Karlsruhe. Eine Senkung der Stromsteuern hätte Auswirkungen nicht nur auf die Großindustrie, sondern auch auf kleine und mittlere Unternehmen, teilte der Verband auf PZ-Anfrage mit. Davon würden Arzneimittelhersteller ebenfalls profitieren.