Nach Stopp des Sparpakets

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TK-Chef warnt vor Welle von Beitragserhöhungen

«Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen«, sagte Baas der «Rheinischen Post«. «Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die Drei-Prozent-Marke überschreiten«, so Baas. «Wenn wir nicht rasch Reformen anschieben, werden wir schon in wenigen Jahren bei einem Gesamtbeitrag von 20 Prozent und mehr nur für die Krankenversicherung liegen. Ein Wahnsinn.«

Der Bundesrat hatte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Sparpaket gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder wollen damit Ausgabenbremsen bei den Kliniken verhindern. Die gesetzlichen Krankenkassen stehen nun vor Problemen beim Festlegen ihrer Zusatzbeiträge.

Der TK-Chef zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundesrates. «Das Sparpaket war ohnehin schon viel zu klein, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu stabilisieren. Dass jetzt sogar diese Minimal-Einsparung auf der Kippe steht, ist ein fatales Signal für Millionen Beitragszahler und die deutsche Wirtschaft«, sagte Baas.

Nun werde sich der Druck auf die Beiträge noch erhöhen. Selbst wenn im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden würde, dürfte das zu spät kommen, um noch bei den Beitragsberechnungen für 2026 berücksichtigt werden zu können, meint er: «Die Konsequenz wäre, dass die Beitragssätze im Schnitt noch einmal steigen würden.«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte den Stopp des Gesundheitspakets im Bundesrat. «Die Länder haben wiederholt deutlich gemacht, dass die vorgesehenen Einsparungen zulasten der ohnehin angespannten Krankenhauslandschaft nicht tragfähig sind.« Nun wolle man sich dafür einsetzen, dass der Vermittlungsausschuss »zügig zusammentritt und schnell Klarheit schafft, damit das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann«, sagte Günther.