Teichert: »Wir sehen derzeit keine Hinweise, dass die Versorgungssicherheit in Berlin durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet ist«. / © Imago/Michael Bahlo
Das GKV-Gesetz ist bereits kurz nach Beschluss des Entwurfs vielerseits unbeliebt. Auch einige Gesundheitsakteure in der Bundeshauptstadt äußern Kritik. Darauf reagiert Daniela Teichert von der AOK Nordost: »Wir sehen derzeit keine Hinweise, dass die Versorgungssicherheit in Berlin durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz gefährdet ist«.
Die Vorsitzende verteidigt den Sparkurs der Regierung und beschwichtigt, er dürfe nicht als »pauschaler Kahlschlag missverstanden werden«,. »Es geht nicht darum, gute Versorgung zu schwächen, sondern darum, Ausgaben wieder stärker an Einnahmen, tatsächlichen Kosten und Versorgungsbedarf auszurichten«, beteuert Teichert.
Insbesondere im Berliner Krankenhausbereich sehe sie strukturellen Reformbedarf: »Die stationären Fallzahlen liegen weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau, während die Kosten der stationären Versorgung seit 2019 um 35 Prozent gestiegen sind«, so Teichert.
»Kritisch sehen wir allerdings, dass das Paket Beitragszahlende und Versicherte erneut zu stark belastet und der Bund seine Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt«, sagt Teichert.
Stattdessen plädiert die AOK-Vorsitzende für eine zielgerichtetere Abstimmung zwischen Praxen, Kliniken und Psychotherapie. Auch einen Ausbau ambulanter Behandlungen begrüßt Teichert. Es brauche eine stärkere Bündelung spezialisierter Leistungen an ausgewählten Standorten.