Pharmazeutische Zeitung online
Gesetzgebung

Tabak-Werbeverbot: Politiker drängen auf Entscheidung

Seit Langem wird in der Koalition über ein Tabak-Außenwerbeverbot diskutiert. Federführende Politiker von Union und SPD wollen nun eine baldige Lösung. In der Koalition scheint es zu-nehmend Bewegung zu geben bei Verhandlungen über ein weitgehendes Verbot von Tabak-werbung auf Plakatwänden und im Kino.
dpa
01.10.2019
Datenschutz bei der PZ

Sowohl Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) als auch der zuständige SPD-Berichterstatter Rainer Spiering dringen auf ein baldiges Ergebnis. Beide sprachen sich dafür aus, dass es auch ein Tabak-Außenwerbeverbot für sogenannte Tabakerhitzer geben soll. Offen ist noch, wie E-Zigaretten reguliert werden. »Auch um E-Zigaretten müssen wir uns küm-mern«, sagte Connemann. Union und SPD streiten seit Langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Als offen galt bisher, wie weit ein Werbeverbot greift und was mit E-Zigaretten geschieht.

Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Connemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Wir wollen keinen Gängelstaat. Aber gerade Jugendliche müssen wir vor den Gefahren des Rauchens noch besser schützen als bisher.« Die Union sei lange vor der Sommerpause auf die SPD zugegangen. »Jetzt hoffe ich, dass wir schnell zum Abschluss kommen.« Der SPD-Politiker Spiering sagte der dpa, eine Entscheidung sollte »schnellstmöglich« erfolgen, sodass noch in dieser Legislaturperiode mit einem Tabakau-ßenwerbeverbot gestartet werden könne.

Ein internationales Abkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Tabakkontrolle sieht ein Verbot von Plakatwerbung und eine Einschränkung der Kinowerbung für Tabakprodukte vor. »Deutschland hat diesem zugestimmt«, sagte Connemann. »Verträge sollte man halten. Wir wollen diese Verpflichtungen umsetzen - und zwar eins zu eins.« Es gehe nicht nur um Tabak-werbung, sagte Connemann: »Auch um E-Zigaretten müssen wir uns kümmern. E-Zigaretten haben es in sich. Tausende Aromen werden verwendet, die wenigsten davon sind auf ihre Wir-kungen im Menschen getestet. Hier müssen wir mehr für den Gesundheitsschutz tun.

Auch E-Zigaretten und Liquids regulieren

Deshalb brauchen wir parallel zur Ausweitung des Werbeverbots für Tabakprodukte ein Verbraucher- und Jugendschutzpaket zu E-Zigaretten.« Connemann hatte sich bereits für strengere Regeln für nikotinfreie Elektro-Zigaretten ausgesprochen. Auch die SPD will, dass insbesondere die Inhaltsstoffe und die Zusatzstoffe der sogenannten Liquids stärker reguliert und kontinuierlich kontrolliert werden. Spiering sagte, er sei ausdrücklich für ein Tabakaußenwerbeverbot. »Es geht uns dabei um den Jugend- und Kinderschutz.« Eine Reduzierung von Werbereizen für den Konsum von Zigaretten und Tabakerzeugnissen sowie ein Abgabeverbot für E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche seien sinnvoll und könnten den Einstieg in eine Raucher-Karriere verhindern. »Wir müssen also auf Prävention setzen und verhindern, dass insbesondere Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen beginnen.«

Rauchen sei eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, dies hätten verschiedene Studien bestätigt. Wenn es ausschließlich nach der SPD gegangen wäre, wäre bereits in der letzten Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzesvorschlag umgesetzt worden, sagte Spie-ring. Dies sei aber mit der Union nicht machbar gewesen. »Jetzt nehmen wir einen neuen An-lauf.« In den USA sind E-Zigaretten mittlerweile sehr umstritten. Grund sind Todesfälle und Lungenverletzungen in Zusammenhang mit dem Gebrauch von E-Zigaretten. In Deutschland sind die Zusammensetzungen der Wirkstoffe von E-Zigaretten strenger reguliert als in den USA.

Die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther sagte, »die Koalition nähere sich mit Trippelschritten einem Tabakwerbeverbot. Dabei wäre jetzt ein Sprint notwendig.« Es sei ein Armutszeugnis, dass Deutschland das letzte Land in der EU sei, in dem noch großflächig für Zigaretten und andere Tabakprodukte geworben werben dürfe. »Für uns Grüne steht fest, dass auch Tabakerhitzer und E-Zigaretten nichts an den Litfasssäulen zu suchen haben. E-Zigaretten können eine weniger schädliche Alternative für starke Raucherinnen und Raucher sein, aber die Werbung braucht kein Mensch. E-Zigaretten mit Nikotin machen abhängig und die Langzeitfolgen der Inhalation der Liquids muss unabhängig erforscht werden.«

Mehr von Avoxa