Streit um Aufhebung der Quarantänepflichten

Zwischen dem Gesundheits- und Justizministerium laufen derzeit Gespräche über die Corona-Maßnahmen, die künftig im Kampf gegen die Pandemie möglich sein sollen. Im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Regeln aus. Die Union drängt die Ampel-Koalition, schnell Vorkehrungen zur Corona-Eindämmung im Herbst zu treffen. »Außer vagen Andeutungen zur Maskenpflicht lässt die Regierung bislang offen, wie sie das Land für den Herbst mit Corona konkret wappnen will«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der »Welt« (Online Sonntag/Print Montag).

Die Regierung müsse klarmachen, welche Schwerpunkte sie bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes setzen wolle. »Wir brauchen dabei endlich mehr Pragmatismus und Eigenverantwortung«, forderte Sorge. FDP-Gesundheitsexperte Ullmann sagte der »Welt«: »Das Gesetzgebungsverfahren wird planmäßig im September abgeschlossen sein.« Er erklärte: »Zusätzlich befinden wir uns möglicherweise in der Endphase der Pandemie und besitzen bereits viel bessere Werkzeuge als Lockdowns oder andere Zwangsmaßnahmen, nach denen es so manchen gelüstet.« Die medizinischen Möglichkeiten seien heute deutlich besser als in den Vorjahren.