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28.09.2026 16:40 Uhr |
Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel sprach sich dafür aus, dass die Reform »kein neues Spargesetz« wird, wie CDA-Chef Dennis Radtke dem Portal »T-Online« sagte. Er forderte, für eine »faire Finanzierung« müssten sogenannte versicherungsfremde Leistungen »endlich« aus Steuermitteln bezahlt werden.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte im Deutschlandfunk: »Ich habe schon eine Erwartungshaltung, dass wir hier zu einer Einigung kommen, zu einer grundsätzlichen.« Es brauche aber ein Signal der Gerechtigkeit. Nur mit einem Sparpaket »kommen wir nicht voran«. Angesichts eines »eklatanten Gerechtigkeitsproblems« im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung müsse es mindestens einen Ausgleich geben.
Wie es in Koalitionskreisen hieß, wurde zum Wochenstart auf verschiedenen Ebenen verhandelt. Ein Durchbruch am Montag schien unwahrscheinlich. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer zeigte sich optimistisch: »Wir diskutieren in diesen Stunden und Tagen nicht über das Ob von Reformen und auch nicht über das Ob einer Pflegereform, sondern wir reden über das Wie.«
Kritik an den Regierungsplänen gibt es, seit Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf mit Einsparvorschlägen vorgelegt hatte. Unter anderem sollten die Stufen von mit der Dauer steigenden Zuschlägen zeitlich gestreckt werden, mit denen Heimbewohnerinnen und -bewohner bei den Heimkosten unterstützt werden. Geplant war auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade.
Die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer sagte der »Rheinischen Post«: »Kurzfristig könnte der Bund den für 2027 drohenden Anstieg des Beitragssatzes dämpfen, wenn er die noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro übernehmen würde.« Dies würde aber ein Loch im Haushalt reißen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, dass der Bund der Pflegeversicherung »endlich die Corona-Schulden« zurückzahlen müsse. Eigenanteile müssten gedeckelt und ein Ausgleich zwischen sozialer und privater Versicherung eingeführt werden. Linken-Chef Sören Pellmann warf Linnemann vor, seine Absage an einen Pflegedeckel sei »eine Kampfansage« an die Betroffenen. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte geplante Kürzungen.
