SPD-Unterbezirk fordert Arzneimittel-Beschaffung per BMG

Viele Anträge drehen sich um die geplante Krankenhausreform. Ein Antrag aus Hessen thematisiert den Einsatz von Stationsapothekerinnen und -apothekern in Krankenhäusern. In Stufe-II-Krankenhäusern sollen demnach je 150 Betten von mindestens einem Apotheker oder einer Apothekerin auf Station betreut werden, in Stufe-III-Häusern 75 Betten pro Stationsapotheker/in, fordert der SPD-Bezirk Hessen-Süd, SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main. Die hessische Landesregierung solle sich hierfür in den kommenden Bund-Länder-Gipfeln einsetzen und das Konzept pharmazeutische Betreuung auf Station »proaktiv nach niedersächsischem Vorbild in die Krankenhausplanung einführen«. Damit solle eine »adäquate pharmazeutische Betreuung« gewährleistet werden.

Andere Anträge beschäftigen sich mit der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, SPD-Unterbezirk Südpfalz, schlägt vor, die Erreichbarkeit von Krankenhäusern binnen 30 Minuten gesetzlich festzuschreiben. Zur Verbesserung der haus- und landärztlichen Versorgung will der Verband insbesondere Medizinische Versorgungszentren (MVZ) etablieren, die durch Kommunen eingerichtet und getragen werden sollen. So genannten investorenbetriebenen MVZ will der SPD-Landesverband Berlin einen Riegel vorschieben. So solle der rechtliche Rahmen für diese Einrichtungen geändert werden, »um Profitstreben im Gesundheitswesen zu verhindern«.

Der Homöopathie erteilt der SPD-Unterbezirk Bielefeld eine Absage. Er fordert die Aufhebung der rechtlichen Privilegierung der Homöopathie sowie der Kennzeichnung dieser. Die Bezuschussung von Homöopathie, anthroposophischer Medizin und »nicht nachweislich über den Placebo-Effekt hinauswirkender Phytotherapie« müsse gesetzlich unterbunden werden.

Die SPD-Frauen beantragen einen geschlechtssensibleren Umgang mit der menschlichen Gesundheit. Damit dieser in den Köpfen der Menschen verankert werde, müsse geschlechtersensible Medizin zu einem obligatorischen Bestandteil in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung »aller medizinischen und pharmazeutischen Berufe sowie der Fort- und Weiterbildung der ärztlichen und pflegerischen Personen werden«. Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert, der Bundesparteitag möge beschließen, »dass Pharmafirmen sich zukünftig verpflichtend mit der Frage beschäftigen, ob und wie Geschlechterfragen in ihren Studien Berücksichtigung finden«.

Auch zum Thema Verhütung gibt es Anträge. Die SPD-Frauen fordern die Umsetzung der drei im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben: Krankenkassen sollen demnach die Möglichkeit erhalten, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Für Geringverdienende sollten die Kosten für Verhütung übernommen werden.

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd, SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main, fordert, die EU solle Studien zur Verbesserung der Antibabypille und anderer Verhütungsmittel zur Anwendung bei Eizellenproduktion und zur Anwendung bei Spermienproduktion gleichermaßen und umfangreicher unterstützen. Gesetzliche, strukturelle und ökonomische Barrieren für solche Forschungsprojekte sollten beseitigt werden. Deutsche Pharmahersteller, die die Antibabypille anbieten, sollten verpflichtet werden, bei einer Zulassung von medizinischen, temporär wirkenden Verhütungsmitteln bei Spermienproduktion diese zum Preis der Antibabypille anzubieten. Die Forschung für neue Verhütungsmittel für alle Geschlechter solle stärker gefördert werden.