SPD-Unterbezirk fordert Arzneimittel-Beschaffung per BMG

Heute beginnt der SPD-Parteitag in Berlin. Zum ersten Mal seit 2019 begegnen sich dort die Delegierten  wieder persönlich. Mit Spannung wird die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, der übrigens heute genau zwei Jahre im Amt ist. Die aktuelle Haushaltskrise dürfte das Treffen der Sozialdemokraten, das bis Sonntag läuft, überschatten. Doch es gibt auch andere Themen. Ein Blick ins SPD-Antragsbuch verrät, dass auch pharmazeutische Themen die Genossen umtreiben.

Auch die ABDA wird bei dem Treffen im Berliner CityCube dabei sein. »Schon im Sommer haben wir uns dazu entschieden, auf den Bundesparteitagen bestimmter Parteien wieder vertreten zu sein«, hatte dazu ABDA-Kommunikationschef Benjamin Rohrer erklärt. Der Plan sehe ein Stufenkonzept vor, »das uns für die Bundesparteitage – je nach politischer Bedeutung für die Apothekerschaft – ein ganzes Instrumentarium ermöglicht. Unsere möglichen Maßnahmen reichen dabei vom reinen Auslegen von Info-Materialien bis hin zu einer Standpräsenz«. Heute wird ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in Berlin vor Ort sein, um mit den Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen. Auch Anke Rüdinger, die Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins (BAV), wird da sein.

Für eine bessere Arzneimittelversorgung setzen sich mehrere Verbände ein, wie der Antragsliste zu entnehmen ist. Der SPD-Landesverband Berlin spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Bedingungen für eine verstärkte Entwicklung und Produktion von Wirkstoffen »für die Herstellung von oder zumindest die sichere Versorgung der Bevölkerung mit essentiellen Medikamenten in Europa umfassend zu verbessern«. Die Bundesregierung habe für eine ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Medikamenten Sorge zu tragen.

Dafür will sich auch der SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main starkmachen. Alle SPD-Mitglieder in den zuständigen deutschen und EU-Gremien sowie im sozialdemokratisch geführten BMG seien aufgefordert, sich für entsprechende Maßnahmen einzusetzen. Diese sollten pharmazeutische Forschungsvorhaben harmonisieren und gegebenenfalls staatlich bezuschussen, »wenn diese die Forschung, Entwicklung und Markteinführung für neue Antibiotika und Wirkstoffklassen aktiv vorantreiben«.

Ferner sollten diese Maßnahmen Frühwarnsysteme für die Arzneimittelknappheit sowie für eine Koordinierung bei der Preisgestaltung, Auftragsvergabe und Vorratshaltung im Rahmen nationaler und europäischer Solidaritätsmechanismen aufbauen oder weiterentwickeln.

Um die Arzneimittelversorgung zu stärken, solle zudem die Gründung eines pharmazeutischen Unternehmens als gemeinnützige GmbH in Trägerschaft des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geprüft werden. Finanziert aus dem Gesundheitsfond sowie über Beiträge der privaten Krankenversicherungen, solle dieses Unternehmen folgende Aufgaben bekommen:

In einer älteren Version hatte der Antrag noch zahlreiche weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung enthalten, etwa vereinfachte Austauschregeln in Apotheken, kein Kostendruck bei Kinderarzneimitteln sowie höhere Festbeträge der Krankenkassen. Solche Punkte finden sich bereits im Lieferengpassgesetz (ALBVVG) wieder, was ein Grund dafür sein mag, dass sie beim Parteitag nicht mehr gesondert aufgegriffen werden sollen.

Viele Anträge drehen sich um die geplante Krankenhausreform. Ein Antrag aus Hessen thematisiert den Einsatz von Stationsapothekerinnen und -apothekern in Krankenhäusern. In Stufe-II-Krankenhäusern sollen demnach je 150 Betten von mindestens einem Apotheker oder einer Apothekerin auf Station betreut werden, in Stufe-III-Häusern 75 Betten pro Stationsapotheker/in, fordert der SPD-Bezirk Hessen-Süd, SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main. Die hessische Landesregierung solle sich hierfür in den kommenden Bund-Länder-Gipfeln einsetzen und das Konzept pharmazeutische Betreuung auf Station »proaktiv nach niedersächsischem Vorbild in die Krankenhausplanung einführen«. Damit solle eine »adäquate pharmazeutische Betreuung« gewährleistet werden.

Andere Anträge beschäftigen sich mit der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz, SPD-Unterbezirk Südpfalz, schlägt vor, die Erreichbarkeit von Krankenhäusern binnen 30 Minuten gesetzlich festzuschreiben. Zur Verbesserung der haus- und landärztlichen Versorgung will der Verband insbesondere Medizinische Versorgungszentren (MVZ) etablieren, die durch Kommunen eingerichtet und getragen werden sollen. So genannten investorenbetriebenen MVZ will der SPD-Landesverband Berlin einen Riegel vorschieben. So solle der rechtliche Rahmen für diese Einrichtungen geändert werden, »um Profitstreben im Gesundheitswesen zu verhindern«.

Der Homöopathie erteilt der SPD-Unterbezirk Bielefeld eine Absage. Er fordert die Aufhebung der rechtlichen Privilegierung der Homöopathie sowie der Kennzeichnung dieser. Die Bezuschussung von Homöopathie, anthroposophischer Medizin und »nicht nachweislich über den Placebo-Effekt hinauswirkender Phytotherapie« müsse gesetzlich unterbunden werden.

Die SPD-Frauen beantragen einen geschlechtssensibleren Umgang mit der menschlichen Gesundheit. Damit dieser in den Köpfen der Menschen verankert werde, müsse geschlechtersensible Medizin zu einem obligatorischen Bestandteil in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung »aller medizinischen und pharmazeutischen Berufe sowie der Fort- und Weiterbildung der ärztlichen und pflegerischen Personen werden«. Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt fordert, der Bundesparteitag möge beschließen, »dass Pharmafirmen sich zukünftig verpflichtend mit der Frage beschäftigen, ob und wie Geschlechterfragen in ihren Studien Berücksichtigung finden«.

Auch zum Thema Verhütung gibt es Anträge. Die SPD-Frauen fordern die Umsetzung der drei im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben: Krankenkassen sollen demnach die Möglichkeit erhalten, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Für Geringverdienende sollten die Kosten für Verhütung übernommen werden.

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd, SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main, fordert, die EU solle Studien zur Verbesserung der Antibabypille und anderer Verhütungsmittel zur Anwendung bei Eizellenproduktion und zur Anwendung bei Spermienproduktion gleichermaßen und umfangreicher unterstützen. Gesetzliche, strukturelle und ökonomische Barrieren für solche Forschungsprojekte sollten beseitigt werden. Deutsche Pharmahersteller, die die Antibabypille anbieten, sollten verpflichtet werden, bei einer Zulassung von medizinischen, temporär wirkenden Verhütungsmitteln bei Spermienproduktion diese zum Preis der Antibabypille anzubieten. Die Forschung für neue Verhütungsmittel für alle Geschlechter solle stärker gefördert werden.

Der SPD-Landesverband Berlin spricht sich dafür aus, den Einsatz von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGas) bei psychischen Erkrankungen voranzutreiben. Diese dürfen sei September 2020 für bestimmte Erkrankungen, unter anderem psychische, verschrieben werden und werden von den Kassen erstattet. Die Kostenübernahme sei zu begrüßen, so der Landesverband. Allerdings müsse die Effektivität der Anwendungen überprüft werden, um sicherzustellen, dass sich die Symptome der psychischen Erkrankung auch wirklich lindern.

Bundesgesundheitsministerium (BMG) sowie Bundesregierung würden aufgefordert, die DiGa weiter auszubauen und Ärztinnen sowie Therapeuten in der Verschreibung von DiGa zu schulen. Foren hingegen, die bei psychischen Erkrankungen gefährlichen und lebensbedrohlichen Rat geben, müssten konsequent verfolgt werden, alternative Onlineangebote, die durch medizinisch geschultes Personal betreut werden, müssten ausgebaut werden.