SPD-Unterbezirk fordert Arzneimittel-Beschaffung per BMG

Heute beginnt der SPD-Parteitag in Berlin. Zum ersten Mal seit 2019 begegnen sich dort die Delegierten  wieder persönlich. Mit Spannung wird die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet, der übrigens heute genau zwei Jahre im Amt ist. Die aktuelle Haushaltskrise dürfte das Treffen der Sozialdemokraten, das bis Sonntag läuft, überschatten. Doch es gibt auch andere Themen. Ein Blick ins SPD-Antragsbuch verrät, dass auch pharmazeutische Themen die Genossen umtreiben.

Auch die ABDA wird bei dem Treffen im Berliner CityCube dabei sein. »Schon im Sommer haben wir uns dazu entschieden, auf den Bundesparteitagen bestimmter Parteien wieder vertreten zu sein«, hatte dazu ABDA-Kommunikationschef Benjamin Rohrer erklärt. Der Plan sehe ein Stufenkonzept vor, »das uns für die Bundesparteitage – je nach politischer Bedeutung für die Apothekerschaft – ein ganzes Instrumentarium ermöglicht. Unsere möglichen Maßnahmen reichen dabei vom reinen Auslegen von Info-Materialien bis hin zu einer Standpräsenz«. Heute wird ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in Berlin vor Ort sein, um mit den Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen. Auch Anke Rüdinger, die Vorsitzende des Berliner Apotheker-Vereins (BAV), wird da sein.

Für eine bessere Arzneimittelversorgung setzen sich mehrere Verbände ein, wie der Antragsliste zu entnehmen ist. Der SPD-Landesverband Berlin spricht sich grundsätzlich dafür aus, die Bedingungen für eine verstärkte Entwicklung und Produktion von Wirkstoffen »für die Herstellung von oder zumindest die sichere Versorgung der Bevölkerung mit essentiellen Medikamenten in Europa umfassend zu verbessern«. Die Bundesregierung habe für eine ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Medikamenten Sorge zu tragen.

Dafür will sich auch der SPD-Unterbezirk Frankfurt am Main starkmachen. Alle SPD-Mitglieder in den zuständigen deutschen und EU-Gremien sowie im sozialdemokratisch geführten BMG seien aufgefordert, sich für entsprechende Maßnahmen einzusetzen. Diese sollten pharmazeutische Forschungsvorhaben harmonisieren und gegebenenfalls staatlich bezuschussen, »wenn diese die Forschung, Entwicklung und Markteinführung für neue Antibiotika und Wirkstoffklassen aktiv vorantreiben«.

Ferner sollten diese Maßnahmen Frühwarnsysteme für die Arzneimittelknappheit sowie für eine Koordinierung bei der Preisgestaltung, Auftragsvergabe und Vorratshaltung im Rahmen nationaler und europäischer Solidaritätsmechanismen aufbauen oder weiterentwickeln.

Um die Arzneimittelversorgung zu stärken, solle zudem die Gründung eines pharmazeutischen Unternehmens als gemeinnützige GmbH in Trägerschaft des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geprüft werden. Finanziert aus dem Gesundheitsfond sowie über Beiträge der privaten Krankenversicherungen, solle dieses Unternehmen folgende Aufgaben bekommen:

In einer älteren Version hatte der Antrag noch zahlreiche weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung enthalten, etwa vereinfachte Austauschregeln in Apotheken, kein Kostendruck bei Kinderarzneimitteln sowie höhere Festbeträge der Krankenkassen. Solche Punkte finden sich bereits im Lieferengpassgesetz (ALBVVG) wieder, was ein Grund dafür sein mag, dass sie beim Parteitag nicht mehr gesondert aufgegriffen werden sollen.