Sicherheit der TI steht stärker im Fokus

Das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen (KIG) erhält ebenfalls weitere Aufgaben. Als zentraler Akteur für die Förderung der Interoperabilität soll es unter anderem qualitative und quantitative Anforderungen an informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen festlegen. Bei den Praxisverwaltungssystemen soll es die Anforderungen an deren Architektur und Funktionalitäten vorschreiben.

Die Digitalagentur soll zudem die Institutionen der Selbstverwaltung partnerschaftlich bei der Digitalisierung von Versorgungsprozessen im Gesundheitswesen und der Pflege unterstützen. Weiterhin soll sie nicht nur Standards der Benutzerfreundlichkeit festlegen, sondern künftig direkt gegen Hersteller vorgehen können, die diese Standards nicht erfüllen.

Die koordinierende Stelle bei der Digitalagentur erhält die zusätzliche Aufgabe, Anliegen entgegenzunehmen, die mit dem elektronischen Rezept sowie den sicheren Kommunikationsverfahren Kommunikation im Medizinwesen (KIM) und dem TI-Messenger (TIM) im Zusammenhang stehen. Hierdurch sollen die Nutzerinnen und Nutzer eine zentrale Stelle für ihre Anliegen zur Verfügung haben.

Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf fielen unterschiedlich aus. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte, dass die Ampelregierung mit dem Gesetzentwurf eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags umsetze. »Zusammen mit den bereits im letzten Jahr beschlossenen Digitalgesetzen ist dies ein wichtiger Schritt hin zu einer schnelleren und zielgerichteteren Digitalisierung im Gesundheitswesen«, so Dahmen.

Der Digitalverband Bitkom und der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) kritisierten hingegen in einer gemeinsamen Pressemitteilung, der Gesetzentwurf gehe an vielen Stellen zu weit und greife teilweise tief in den freien Wettbewerb ein. »Durch den Gesetzesentwurf findet nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung statt. Zusätzlich werden auch marktwirtschaftliche Akteure gehindert, durch Kreativität optimale Lösungen und Mehrwerte für die Nutzenden entwickeln zu können«, monierte bvitg-Geschäftsführerin Melanie Wendling.

Nach Ansicht von Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder werde eine Digitalagentur für Gesundheit gebraucht, die Standards festzulegen und ihre Einhaltung zu überwachen. »Was wir aber nicht brauchen, ist eine Gematik, die selbst bestimmte Anwendungen entwickelt oder ausschreibt. Digitale Lösungen müssen im Wettbewerb entstehen und entwickelt werden, der Wettbewerb ist der beste Treiber von Innovationen zum Wohle der Patientinnen und Patienten«, sagte Rohleder. Eine »überbordende Regulation« schaffe keine dringend notwendigen Innovationen.