Selbst SPD-Politiker warnen vor Cannabis-Freigabe |
 | PZ |
| dpa |
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05.02.2024 14:50 Uhr |
An der geplanten Legalisierung von Cannabis scheiden sich die Geister. Der Bundestag wird sich voraussichtlich in der Woche vom 19. Februar mit dem Gesetz befassen. / Foto: Adobe Stock/Aleksej
Nach langem Ringen verständigten sich die Ampel-Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis. »Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten«, teilten die für Drogenpolitik zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstagabend nach einer abschließenden Verhandlungsrunde in Berlin mit. »Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden.«
Das Gesetz soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Mit der Einigung der Fraktionsexperten gilt die Zustimmung als einigermaßen sicher, wenn auch noch nicht ganz. Einzelne SPD-Abgeordnete kündigten am Freitag an, mit Nein stimmen zu wollen. Die Ampel-Koalition hat im Bundestag aber 49 Sitze mehr, als für eine absolute Mehrheit notwendig sind.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Entwurf befassen. Dessen Zustimmung ist aber nicht nötig. Die Länderkammer kann lediglich Einspruch einlegen. Da in jeder Landesregierung außer der bayerischen mindestens eine Ampel-Partei vertreten ist, gilt das aber als unwahrscheinlich. Das Inkrafttreten am 1. April dürfte damit ziemlich sicher sein.
Mit diesem Tag wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach das seit mehr als 40 Jahre geltende Cannabis-Verbot fallen. Verkauf und Anbau waren in den 70er und frühen 80er Jahren gesetzlich untersagt worden. Nun soll Cannabis zum 1. April im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Die Regierungsfraktionen hatten sich eigentlich schon Ende November auf den Gesetzentwurf verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht darin einen »neuen Ansatz, um Heranwachsende von der Droge möglichst fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Stoffe zu kontrollieren«.
