Schlechtes Zeugnis für die Ampelpolitik 

Für die Arzneimittelversorgung hat sich in jüngster Zeit nichts zum Guten gewandelt – im Gegenteil. Zu diesem Schluss kam heute ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, die gemeinsam mit Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sowie Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), in Berlin eine Bilanz der aktuellen Gesundheitspolitik zog.

Erst vor einem halben Jahr hatten Overwiening, Gassen und Hendges gemeinsam einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. Doch seitdem hat sich die Versorgungssituation aus Sicht der Spitzenvertreter weiter verschlechtert. Um den Ernst der Lage und den Schulterschluss der Akteure im Gesundheitswesen deutlich zu machen, beteiligte sich diesmal auch DKG-Chef Gaß an der gemeinsamen Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt.

Einig waren sich die Spitzenvertreter in der Sorge darum, ob die Menschen in Deutschland auch in Zukunft noch flächendeckend und wohnortnah Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheken finden werden. Ohne unmittelbare politische Weichenstellungen seien dramatische Versorgungslücken zu erwarten. Scharfe Kritik übten die Spitzenvertreter an der »immensen Bürokratielast«, die unter der Ampelregierung nochmal zugelegt habe. Sie forderten die Politik auf, die Versorgung spürbar zu entbürokratisieren.

Stark gefährdet sehen die Spitzenvertreter auch die Freiberuflichkeit als Kernelement der ärztlichen, zahnärztlichen und apothekerlichen Versorgung sowie die Trägervielfalt in der Krankenhauslandschaft. Anstatt die bestehenden Strukturen zu stärken und zu stabilisieren, wolle Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) in überflüssige neue Strukturen investieren wie beispielsweise Gesundheitskioske. Notwendige Mittel für die Versorgung fehlten damit.

Auf Befremden stieß der Politik- und Kommunikationsstil des Ministers. Die Spitzenvertreter forderten Lauterbach auf, endlich mit denjenigen zu sprechen, die die Versorgung täglich gestalteten – und das, bevor die kommenden Gesetzentwürfe ins parlamentarische Verfahren gingen. Die Lösungsvorschläge lägen auf dem Tisch und die Bereitschaft zu Reformen sei vorhanden.