Scharfe Kritik an Lieferengpass-Gesetzentwurf

Laut ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening verfehlt der Entwurf zum ALBVVG die Forderungen der Apothekerschaft: »Die grassierenden Lieferengpässe belasten die Patientinnen und Patienten sowie die Apotheken enorm. Die Apotheken lösen tagtäglich die Probleme, die andere verursacht haben – und das mit hohem personellen und zeitlichen Aufwand. Die Apotheken sorgen trotz der Engpässe für eine zuverlässige Versorgung der Patientinnen und Patienten. Durch diesen unermüdlichen Einsatz entlasten die Apotheken vor Ort Arztpraxen und Notaufnahmen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag auch zum Erhalt des sozialen Friedens«, erklärte sie.

Die ABDA fordert »zum einen die erleichterten, bewährten Austauschregeln für Arzneimittel uneingeschränkt aufrechtzuerhalten. Zweitens verlangen wir einen finanziellen Engpass-Ausgleich für unser Management der Lieferengpässe. Das ALBVVG verfehlt beides. Hier müssen unbedingt Änderungen des Gesetzentwurfs folgen. Die Apothekerinnen und Apotheker für die aufwändige Problemlösung mit 50 Cent abspeisen zu wollen, ist eine Herabwürdigung der Leistungen unserer Apothekenteams. Dagegen werden wir uns wehren«.

Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) sieht mit dem Gesetzesentwurf eine »Chance zur Systemreform verpasst«. BAH-Hauptgeschäftsführer Hubertus Cranz erklärte dazu: »Dass das Thema Versorgungssicherheit bei Generika Beachtung bekommt, finden wir gut. Aber ein umfassender Ansatz zur Verbesserung der Situation sieht anders aus. Punktuelle Korrekturen und zusätzliche Belastungen für die Hersteller sind keine Lösung für die großen Herausforderungen. Sie werden nicht zu einer Verringerung von Abhängigkeiten und zu einer erhöhten Versorgungssicherheit führen«. Zudem fehle in dem Entwurf eine »umfassende Überprüfung der Ausschreibepraxis bei Rabattverträgen«. Besonders enttäuschend sei, dass der »dringend notwendige Inflationsausgleich für preisregulierte Arzneimittel überhaupt nicht vorkommt«.

Auch für Han Steutel, Präsident der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), verbessert der Gesetzentwurf nicht die Versorgungssicherheit: »Positiv an dem vorgelegten Gesetzentwurf ist, dass auch der Bundesgesundheitsminister erkannt hat, dass es Spitzenmedizin nicht zum Nulltarif geben kann. Leider bleibt es in der Ausgestaltung beim angekündigten Stückwerk, das weder dazu führen wird, künftige Versorgungsengpässe schneller zu erkennen, noch eine grundlegende Strategie verfolgt, um Versorgungssicherheit in Zukunft zu gewährleisten.«