Scharfe Kritik an Lieferengpass-Gesetzentwurf

Laut dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Hans-Georg Feldmeier, habe die Gesundheitspolitik »spät, aber richtigerweise erkannt, dass strukturelle Maßnahmen im Generikabereich nötig sind, um die Versorgungssicherheit zu stärken«. Er erklärte: »Wir kennen das Problem von Lieferengpässen bereits seit Jahren und wissen, was die Hauptursache ist: Der ungeheure Preisdruck bei generischen Arzneimitteln der Grundversorgung, der, wie es Gesundheitsminister Lauterbach selbst eingeräumt hat, bis zum Äußersten getrieben wurde«.

Feldmeier beschreibt die Lage als ernst, was beispielsweise bei den Kinderarzneimitteln auch im Gesetzesentwurf deutlich werde. »Hier wird der Spardruck weggenommen, was aber mit Blick auf die gesamte Versorgung völlig unzureichend ist. Warum setzt man nur in einzelnen Bereichen an, wo die Probleme doch die gesamte Grundversorgung betreffen? Pharmazeutische Unternehmen können durch diverse Sparzwänge, wie beispielsweise dem Preismoratorium und ruinöses Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Herstellern, die gestiegenen Kosten nicht weitergeben und wirtschaftlich produzieren. Jetzt braucht es ein Umdenken bei den Preisen der Arzneimittel der Grundversorgung, und zwar nicht nur in einzelnen Versorgungsbereichen, sondern in der Breite.«

Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, kritisiert, dass die Politik den extremen Kostendruck zwar lockern will, dies tue sie jedoch nicht nicht konsequent genug. »Die Politik hat erkannt, dass das Hauptsache-Billig-Prinzip bei Generika die Versorgung destabilisiert hat und zu Engpässen führt. Dieses Gesetz wird das Engpass-Problem nicht lösen, denn es geht seine Ursachen nur bei Antibiotika und Krebsmitteln an. Diese aber machen zusammen gerade einmal 1,1 Prozent aller Arzneimittel (in Tagestherapiedosen) aus. Ich frage mich: Wie erklärt die Politik einer Diabetespatientin, dass ihre Versorgung weniger verlässlich sein muss als die eines anderen?«

Mit Blick auf die aktuelle Situation in den Apotheken sagt Bretthauer: »Auch Herz-Kreislaufmittel, Schmerz-Medikamente oder Antidepressiva werden immer wieder knapp. Ursache ist hier ebenfalls: das niedrige Kostenniveau, das diversifizierte Lieferketten unmöglich macht.«