 |  | Christina Hohmann-Jeddi |
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18.03.2020 13:18 Uhr |
Die Daten könne man sowieso kaufen, «wir kriegen sie nur diesmal aufgrund der Krise umsonst», betonte Wieler. Ein Sprecher der Deutschen Telekom erklärte dazu gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: »Es handelt sich um bundesweite Daten, die auf Bundesländer und Kreis-Gemeinde-Schlüssel heruntergebrochen werden können.« Aussagen zu Aufenthaltsorten oder Bewegungsspuren einzelner Mobilfunknutzer, also das individuelle Tracking von positiv getesteten Personen, seien ausgeschlossen, betonte er. Die Telekom habe am Dienstagabend fünf Gigabyte an Daten an das RKI übermittelt. Kommende Woche werde es eine weitere unentgeltliche Datenlieferung geben.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die Maßnahme in der gewählten Form für vertretbar. »Vor allem unter den aktuellen Umständen spricht nichts gegen die Weitergabe dieser Daten zum Zweck des Gesundheitsschutzes«, schrieb Kelber am Mittwoch bei Twitter. Es handele sich um Daten, die keine Rückschlüsse auf einzelne Personen ermöglichten. Aktuell werde in anderen Staaten während der Coronavirus-Pandemie der Datenschutz teilweise vernachlässigt. »In Deutschland sehe ich dafür keinen Grund, denn alle Lösungen lassen sich auch grundrechtskonform gestalten.«
Die Bundesregierung betonte auf Anfrage, die Einführung einer flächendeckenden Handydaten-Auswertung sei in Deutschland nicht geplant. Der Telekom zufolge wurde das Verfahren zur Datenübergabe gemeinsam mit Datenschutzbehörden entwickelt und 2015 vom Bundesdatenschutzbeauftragten abgenommen. Über die Übermittlung an das RKI hatte zuerst der »Tagesspiegel« berichtet.
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