Reaktionen auf Lauterbachs Spar-Eckpunkte

Um das GKV-Finanzloch zu stopfen, möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auch an den Apotheken sparen – er spricht von »Effizienzreserven«, die er nicht näher benennt. Zudem soll die Pharmaindustrie eine »Solidarabgabe« leisten.

Die Präsidentin der ABDA, Gabriele Regina Overwiening, kritisierte diese Pläne. »Die Apothekerinnen und Apotheker sind entsetzt darüber, dass ausgerechnet sie herangezogen werden sollen, um die Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen«, sagte sie. Apotheken seien schon jetzt hoch effizient, »da gibt es keine Effizienzreserven mehr«, so die ABDA-Präsidentin. Der Anteil der Apotheken an den Ausgaben der GKV sei in den vergangenen Jahren immer weiter auf inzwischen 1,9 Prozent gesunken. Dafür würden 18.000 Apotheken mit 160.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die flächendeckende Arzneimittelversorgung im ganzen Land stemmen.

Weiterhin betonte Overwiening, dass die Apotheken schon jetzt stark belastet seien: Sie müssten »die hohe Inflation und die deutlich gestiegenen Tariflöhne ihrer Angestellten schultern, während gleichzeitig ihre Vergütung für verschreibungspflichtige Arzneimittel seit Jahren zu Unrecht eingefroren ist«. Zudem erklärte sie: »An den Apotheken nun noch zusätzlich sparen zu wollen ist dramatisch, es ist falsch und es ist unfair. Schließlich haben die Apotheken in den vergangenen zwei Jahren als Heilberuf vor Ort in besonderem Maße gezeigt, wie flexibel und resilient sie die Mammutaufgaben zur Pandemie-Bekämpfung patientennah und erfolgreich gemeistert haben.« Für den kommenden Herbst und Winter müssten sich die Apotheken im Kampf gegen die nächste Pandemie-Welle wieder rüsten. Vor diesem Hintergrund sei es besonders befremdlich, wenn der Minister Kürzungen ankündige und zeitgleich auf die Unterstützung der Apotheken in der Pandemie-Bekämpfung setze. 

Auch die Ärzteschaft und sowie Verbände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisieren die Sparpläne des BMG. Die vorgelegten Eckpunkte würden der GKV insgesamt »allenfalls eine finanzielle Atempause« verschaffen, sagte Doris Pfeiffer, Verbandschefin beim GKV-Spitzenverband. Das Aufbrauchen von Rücklagen sei »keine solide und nachhaltige Finanzierung«.  Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) spricht davon, dass das »Vertrauen der Ärzteschaft in die Politik ein weiteres Mal erschüttert sei«. Der Vorstand der KBV sei »irritiert und alarmiert« über die Eckpunkte des Spargesetzes. Außerdem ist die KBV sauer darüber, dass die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführten höheren Vergütungen für Neupatienten ersatzlos gestrichen werden sollen. Dem Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (Spifa) gehe das vor allem zu Lasten der Patienten, »die nun Dank Herrn Lauterbach wieder länger auf einen Termin warten müssen. Das sind faktisch Leistungskürzungen«, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Dirk Heinrich. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlug die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel vor, um die Kassen deutlich zu entlasten. Dies sehe Lauterbachs Entwurf aber nicht vor. Zur Erinnerung: Ein erster, vager Entwurf zu dem Gesetz aus dem Frühjahr hatte diese Regelung enthalten. Die Apotheker hätte dies in Verbindung mit einem erhöhten Kassenabschlag finanziell schwer getroffen.